Zahlungsfähig, aber zahlungsunwillig

Ein Unternehmen geht pleite und die Gläubiger müssen bluten: ein eigentlich völlig normaler Vorgang. Bei der österreichischen Hypo Alpe Adria ist allerdings nichts normal, und die Folgen der jüngsten Kapriolen ziehen diesmal nicht nur bei der Bayerischen Landesbank, sondern in ganz Deutschland Kreise. 

Am 11. Juni verkündete das österreichische Finanzministerium „im Interesse des Steuerzahlers“ ein Sondergesetz zur Abwicklung der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria. Laut diesem werden als Sanierungskosten nicht nur ein Darlehen der Bayerischen Landesbank über 800 Millionen Euro, sondern auch Nachrangverbindlichkeiten mit Länderhaftung Kärntens im Ausmaß von 890 Millionen Euro herangezogen. „Die Landeshaftung für diese spezifischen Verbindlichkeiten erlischt durch das Gesetz. Für die übrigen Anleihegläubiger bleibt die Landeshaftung bestehen und somit alles beim Alten“, teilt das österreichische BMF lapidar mit. Laut dem Spiegel sollen zudem Nachränge bedient werden, die mit einer Bundesgarantie versehen sind. Darüber, dass es für die vom Land Kärnten garantierten Anleihen „eng“ wird, hatten österreichische Medien bereits Ende Mai berichtet. Zuvor hatte Moody‘s auch die Bonität der vom Land garantierten Anleihen auf Ramschstatus abgestuft. Nun droht der Totalverlust.
Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein zahlungsfähiges Land seine Garantieversprechen nicht erfüllt. Künftig werden Investoren solchen Ländergarantien nicht mehr vollumfänglich vertrauen. Zudem muss man sich auch Gedanken machen, ob es sich bei garantierten Nachranganleihen um einen Free Lunch oder um ein auf Dauer nicht tragfähiges Konstrukt handelt.

In Bayern prüft man nun rechtliche Schritte. „Es ist ein einmaliger Vorgang in Europa, dass ein Land sich per Gesetz von Schulden befreien möchte“, sagte der nie um ein offenes Wort verlegene bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) gegenüber dem Handelsblatt. „Wir werden auf privatrechtlicher und auf internationaler Ebene alle rechtlichen Schritte prüfen“, so Söder weiter. Insider in Wien erwarten eine Klagewelle, sobald das Gesetz rechtskräftig verabschiedet ist. Vom Schuldenschnitt betroffen sind neben der Bayern-LB auch die österreichischen Versicherer Vienna Insurance und die Uniqa. Der Großteil der Schuldverschreibungen sind laut der österreichischen Zeitung „Die Presse“ aber nach Deutschland verkauft worden. 

Bezüglich der Auswirkungen auf Deutschland interessanter ist aber die Frage, ob das Vorgehen von Kärnten nun ein Präzedenzfall für andere Bundesländer ist. Der Spiegel erinnert daran, dass auch in Deutschland die Bundesländer über viele Jahre die Haftung für die Geschäfte ihrer Institute übernommen haben. In der Folge muss man sich nicht nur fragen, ob diese die Garantien bedienen wollen oder können, sondern auch, ob der Bund für die Länder tatsächlich bürgt. Schließlich nehmen Investoren von deutschen Länderanleihen an, dass de facto das AAA des Bundes gilt. Für das Finanzministerium in Wien ist übrigens die Frage offen, ob hinter dem Land der Bund steht: „Eine eindeutige Rechtslage existiert nicht, ein Einspringen des Bundes für das Land ist umstritten. Daher ist die mögliche Insolvenz eines Bundeslandes mit großer Unsicherheit und vielen Risiken verbunden.“
portfolio institutionell newsflash 18.06.2014/Patrick Eisele