Wien plant Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern
Aufruhr in Österreich: Die neue ÖVP- und FPÖ-Regierung will Anfang Mai ein die gesamten Sozialversicherungen betreffendes Strukturreformgesetz auf den Weg schicken.
Dieses zielt auf Zentralisierungen bei österreichischen Sozialversicherungsträgern ab. Wie österreichische Zeitungen berichten, soll es statt bisher 22 künftig maximal fünf Sozialversicherungen geben. Die Unfallversicherung soll bis Ende 2018 500 Millionen Euro einsparen, ansonsten könnte die Eingliederung in die Pensions- oder Krankenversicherung anstehen. Die neun Gebietskrankenkassen sollen zu einer Österreichischen Krankenkasse (ÖKK) zusammengefasst werden. Weiter könnte zur Pensionsversicherungsanstalt eine Notariats-Versicherungsanstalt dazukommen. Orchestriert werden sollen die Neustrukturierungen wenigstens in Eigenregie, nämlich über den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.
Gefürchtet wird bei den Sozialversicherungsträgern, dass mit der Reform die Selbstverwaltung verloren geht. Der Staat, der bislang nur eine Aufsicht hat, will künftig selbst Vertreter in die Sozialversicherung schicken können. „Welches Regierungsmitglied und welcher Nationalratsabgeordnete hat denn selbst einen Fit-and-Proper-Test abgelegt“, wettert Tirols Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl im „Kurier“. Auch die verloren gehende Finanzhoheit bedrohe die Selbstverwaltung. Finanziell bringe die Reform jedoch nichts, so Zangerl. Vielmehr gehe es „um Macht, Geld und Einfluss. Die FPÖ hat es auf demokratischem Weg nicht geschafft, sich in der Sozialpartnerschaft zu etablieren, jetzt versucht sie es auf diesem Umweg. Und die anderen sind von Interessensgruppen wie der Industriellenvereinigung beeinflusst, neoliberale Politik zu machen“. Die Regierung befinde sich in einem „Machtrausch“.
portfolio institutionell 24.04.2018/Patrick Eisele
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