Was zählt, ist die Umsetzung
Verbände begrüßen mehrheitlich den Koalitionsvertrag. Fast unisono betonen die Verbandsvertreter die Bedeutung der Umsetzung des Vertrags der Koalitionäre.
Der Koalitionsvertrag steht, CDU, CSU und SPD wollen Verantwortung für Deutschland übernehmen. Die 144 Seiten des Vertrags schon gelesen haben verschiedene Verbände. Wo diese die Koalitionspartner in der Verantwortung sehen, haben wir im folgenden zusammengetragen.
Der deutsche Fondsverband BVI kommentiert die Pläne zur privaten Altersvorsorge, zur Infrastrukturfinanzierung und zu den Steuern. Hauptgeschäftsführer Thomas Richter sieht es kritisch, „dass der Staat mit dem Deutschlandfonds und den geplanten Fonds zur Förderung des Ausbaus von Infrastruktur, Wohnraum und Start-ups zur Sammelstelle von privatem Kapital werden möchte und es planwirtschaftlich verteilen will“.
Der Gesamtverband der Versicherer, GDV, begrüßt, dass die Kernthemen der Branche auf der Agenda der neuen Koalition stehen. Entscheidend werde sein, wie die Vorhaben konkretisiert werden.
Für den Bankenverband bietet die neue Regierung eine Chance für positive Dynamik in Deutschland. Weiter fordert der BDB Mut zur Modernisierung.
Der DSGV erkennt im Koalitionsvertrag Potenziale und wichtige Signale. Auch der Sparkassenverband betont, dass es nun auf die Umsetzung ankomme.
Aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, BVR, enthält der Koalitionsvertrag wichtige Impulse für Deutschland. Jetzt komme es auf die Umsetzung an.
Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, BDEW, ist es ein gutes Signal, dass die Koalition keine Kehrtwende bei der Energiewende macht, sondern die energiepolitische Kontinuität und einen innovationsgetriebenen Kurs Deutschlands voranbringt.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie, BEE, begrüßt das Bekenntnis zu den nationalen und europäischen Klimazielen ebenso wie die Betonung der Erneuerbaren Energien als Schlüsseltechnologien.
Autoren: Patrick EiseleSchlagworte: Politik/Regulierung
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