„Versorgungswerke müssen erhalten werden“

Die in Berlin angesiedelte Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) setzt sich von Haus aus für den Erhalt der berufsständischen Versorgungswerke der Freien Berufe ein. Nachdem der Spitzenverband vor Jahresfrist anhand einer Studie hervorhob, dass eine Eingliederung von Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung keinen Sinn mache, lässt man nun auch europäische Spitzenpolitiker zu Wort kommen, zumal die Dachorganisation engen Kontakt zum EU-Parlament pflegt. 

Der Vorsitzende der ABV, Hartmut Kilger, hat sich jüngst mit dem deutschen EU-Parlamentarier Burkhard Balz getroffen, um nach Angaben eines Verbandssprechers „Kontakte zu pflegen“. Balz ist als stellvertretender Fraktionssprecher der Europäischen Christdemokraten im Wirtschafts- und Währungsausschuss für Finanzmarktregulierung und Wirtschaftsthemen zuständig und damit in einer besonders einflussreichen Position.

Wie aus einer Mitteilung der Dachorganisation der 89 auf Landesrecht beruhenden öffentlich-rechtlichen Pflichtversorgungseinrichtungen hervorgeht, will sich Balz auch künftig für den Erhalt der berufsständischen Versorgungswerke einsetzen. Dazu gehöre, so Balz, dass die Selbstverwaltungsstrukturen der Freien Berufe, ihre Organisation in Kammern und Versorgungswerken mit Pflichtmitgliedschaft, nicht durch europäische Rechtssetzung infrage gestellt werden dürfen. Die Freien Berufe hätten besondere, freiheitssichernde Aufgaben für den Bürger, die durch die Organisation in Kammern mit Selbstverwaltung bestens, auch im Sinne einer Qualitätssicherung, gewährleistet würden. 

Nach Angaben der Spitzenorganisation stimmten Balz und Kilger im Hinblick auf die Versorgungswerke darin überein, dass die deutschen berufsständischen Versorgungswerke zum Bereich der Regelsicherung (der ersten Säule der Alterssicherung) und nicht in den Bereich der Zusatzversicherung (betriebliche Altersversorgung) gehörten. 

Versorgungswerke müssen sich nicht nur auf EU-Ebene nach Verbündeten umschauen. Auch auf Landesebene gibt es Widersacher, etwa die Partei „Die Linke“. Diese fordert seit geraumer Zeit steigende Renten, um Altersarmut zu verhindern. Außerdem soll die gesetzliche Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen werden. Das wäre das Ende der Versorgungswerke. 

Die Versorgungswerke in Deutschland zählten Ende 2011 rund 830.000 Mitglieder. Knapp ein Viertel davon entfällt auf den Bereich der Ärzteversorgung. Daneben zählen die Altersvorsorgeinstitutionen der Rechtsanwälte und Zahnärzte zu den bedeutendsten Versorgungswerken.