Verbände wollen Strompreisbremse bremsen

Anlässlich der gestrigen Anhörungen zur Strompreisbremse und zur Gas-/Wärmepreisbremse im Bundestag haben sich Energieverbände wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zu Wort gemeldet. So hält Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, zwar die beiden Vorhaben für wichtige Instrumente, um Verbraucher in diesen angesichts der hohen Energiepreise schwierigen Zeiten zu unterstützen. Damit aber die Entlastungen tatsächlich bei den Menschen ankommen, müsse eine schnelle und unkomplizierte Umsetzung der Preisbremsen im Mittelpunkt stehen. „Dieses Ziel ist in den in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfen jedoch leider nicht zu erkennen. Die Gesetzentwürfe brauchen deshalb ein Machbarkeits-Update!“, kritisiert Andreae. Insbesondere das Gesetz zur Strompreisbremse sei an vielen Stellen äußerst komplex, unpräzise und bürokratisch. Eine rasche Umsetzung sei in der aktuell vorgesehenen Form nicht möglich. „Der BDEW hatte sich hier daher von Anfang an für eine Erlösabschöpfung über eine Steuer beziehungsweise Abgabe eingesetzt. Dies wäre deutlich einfacher und schneller umsetzbar gewesen.“

BEE: StromPBG bewirkt Gegenteil

Dagegen betont die Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, dass die Erneuerbaren Energien „die Zukunft unseres Energiesystems“ sind. In dieser kritischen Phase der Energiewende, mit unterzeichneten Ausschreibungen, zurückgehenden Genehmigungen, einer unzureichenden Flächenkulisse und enormen Kostensteigerungen müsse man Investitionsspielräume erweitern. „Mit dem Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG) wird das Gegenteil getan.“

Die Erneuerbaren würden durch die geplante Erlösabschöpfung sogar stärker zur Kasse gebeten als fossile Energieträger. „Die Ampelkoalition hat im letzten Jahr viele Fesseln gelöst, ist aber jetzt im Begriff neue anzulegen – das passt nicht zusammen“, so Peter. Die Branche habe Verständnis für den dringenden Entlastungsbedarf in der fossilen Preiskrise und stehe zu ihrer Verantwortung. Der geplante Abschöpfungsmechanismus habe jedoch zu großer Unsicherheit in der Branche geführt, Investitionen gestoppt und drohe einen schnelleren Ausbau zu verhindern, so Peter.

„Es geht jetzt darum, ein Investitionsklima für Zukunftstechnologien zu schaffen, Versorgung und Bezahlbarkeit zu sichern und den Industrie- und Mittelstandsstandort zukunftsfähig aufzustellen. Eine steuerliche Lösung wie für Mineralölkonzerne wäre eine einfachere, bessere und rechtssicherere Lösung. Der Bundestag sollte den Entwurf grundlegend korrigieren und für Vertrauen der Branche in den Standort sorgen“, so Peter abschließend.

Schlagworte: Erneuerbare Energien / Renewables | Infrastruktur

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