Transformation: Staat lockt mit Steuerbegünstigungen
Sustainable Finance-Beirat schlägt einen „Klima Sparplan“ und einen „Nationalen Transformations-Fonds“ vor. Diese Vehikel sollen auch die Vermögensbildung fördern.
Der Staat will für die Finanzierung der Klimaneutralität auch Gelder der Bürger nutzen. Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung (SFB) schlägt daher in zwei am heutigen Donnerstag veröffentlichten Diskussionspapieren steuerbegünstige Anlagemöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger vor. „Wichtig ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern unterschiedliche Wege für attraktive Investitionen in die Nachhaltigkeit bieten. Gleichzeitig würde ein Beitrag zur Vermögensbildung in der breiten Bevölkerung geleistet, die bisher einen hohen Anteil ihres Kapitalvermögens in sehr niedrig verzinsten Anlagen hält. Für den Staat ist die Finanzierung nachhaltiger Infrastruktur durch steuerbegünstigte Angebote an Kapitalanleger attraktiver, als wenn er dies selbst finanziert“, sagt Michael Dittrich, Leiter der Arbeitsgruppe Kapitalmarkt im Sustainable Finance-Beirat und der Abteilung Finanzen und Verwaltung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt.
Konkret schlägt die Arbeitsgruppe vor, allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, einen steuerbegünstigten Klimasparplan zu zeichnen. Die Steuerbegünstigung soll sich daraus ergeben, dass die Erträge auf die ersten 25.000 Euro der Einzahlungen von der Kapitalertragssteuer befreit werden. Die Laufzeit des Klimasparplans soll mindestens zehn Jahre betragen.
Auflage durch Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften
Mit Blick auf vermögendere Privatanleger schlägt der SFB einen neuen nationalen Transformationsfonds vor. Leitbild für die Struktur sollen offene Immobilien- oder Infrastrukturfonds sein. Auch für den Transformationsfonds sollen Banken, Sparkassen, Volksbanken, Versicherungen und Fondsgesellschaften zur Auflage und zum Vertrieb zertifiziert werden. Die allokierten Mittel sollen insbesondere einen Beitrag zur Finanzierung nachhaltiger Infrastruktur, wie zum Beispiel von Leitungsnetzen, Ladestationen oder Speichersystemen, leisten. Auch die Finanzierung nachhaltiger Start-Ups soll möglich sein. Bis zu einer Anlagesumme von 100.000 Euro sollen die Erträge kapitalertragssteuerbefreit sein. Die Ersthaltefrist soll 24 Monate betragen, danach beträgt die Kündigungsfrist zwölf Monate. Dies entspricht der Regelung im Kapitalanlagegesetzbuch für offene Immobilien- und Infrastrukturfonds.
„Wir benötigen enorme Geldsummen, um unsere Wirtschaft zukunftsfest und resilient zu machen. Ein Klimasparplan für alle ermöglicht vielen Menschen in Deutschland, sich daran aktiv zu beteiligen. Privates Kapital erfährt damit wirklichen Impact“, erklärt Silke Stremlau, Vorsitzende des Sustainable Finance-Beirats.
Autoren des Diskussionspapiers zur Errichtung eines Deutschen Transformationsfonds sind Michael Dittrich, Wiebke Merbeth, Rolf Häßler, Marco Wilkens und Kai Schulze. Für diese soll der Transformationsfonds ein Signal an die Öffentlichkeit sein, dass sich der Staat und seine Bürgerinnen und Bürger gemeinsam für das Ziel der Klimaneutralität engagieren. Insofern würden sich beim Transformationsfonds finanzielle und gesellschaftspolitische Ziele verbinden.
Die durch den Fonds entstehenden Steuermindereinnahmen werden laut den Autoren dadurch relativiert, dass Investitionen in die Infrastruktur durch die öffentliche Hand über den Kapitalmarkt finanziert werden müssten und damit auch Kosten verursachen. Zudem werde ein Teil der Investitionssummen aus unverzinsten bzw. niedrig verzinsten Spar- und Sichteinlagen stammen, die rund 40% des Geldvermögens der privaten Haushalte ausmachen und bei denen die Kapitalertragssteuererträge insgesamt niedrig sind. Eine Kapitalgarantie sowie eine Garantieverzinsung sind nicht vorgesehen. Etwaige Verluste aus dem Investment in den Transformationsfonds können aber mit Gewinnen aus anderen Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden.
Die Veröffentlichung eines Diskussionspapiers zur Einbindung von institutionellen Geldern für die Transformation steht noch aus. Wie vom SFB zu hören ist, werde dessen Erstellung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.
Autoren: Patrick EiseleSchlagworte: Klimaneutralität | Nachhaltigkeit/ESG-konformes Investieren | Transition
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