Totgesagte leben länger

Das in der Immobilienbranche heftig umstrittene AIFM-Umsetzungsgesetz wird aller Wahrscheinlichkeit nach noch geändert werden. Zu diesem Schluss kommt der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), eine Branchenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft, nach Diskussionen mit „führenden Bundestagsabgeordneten“ in Berlin. „Die Politik nimmt unsere Sorgen ernst – das Gesetz wird so nicht in Kraft treten“, ließ ZIA-Präsident Andreas Mattner am Montag der Presse mitteilen. Mit dem Dialog sei es gelungen, viele Probleme des vorliegenden Entwurfs zu adressieren. „Die Kritik der Branche ist angekommen. Wir werden den Dialog fortsetzen, um Kollateralschäden für die Immobilienwirtschaft zu vermeiden“, ergänzte Mattner. 

Eine der wichtigsten Forderung des Interessenverbandes besteht in der Beibehaltung und Weiterentwicklung der offenen Publikums- und Spezialimmobilienfonds unter Fortführung der Rechtsform des Sondervermögens. Denn nach dem aktuellen Entwurf zum AIFM-Umsetzungsgesetz ist die Abschaffung sowohl von Immobilienpublikums- als auch Immobilienspezialfonds vorgesehen. Für die Rechtsanwaltskanzlei Dechert LLP kam dieser Vorstoß unerwartet und unnötig, wie portfolio bereits Anfang August berichtete. In ihrem „Legal Update“ vom August 2012 ließ die Kanzlei wissen: „Überraschend ist insbesondere die künftige Unzulässigkeit von offenen Immobilienspezialfonds, da bei diesen keine Liquiditätsschwierigkeiten zu beobachten waren und im Hinblick auf die typischerweise in entsprechenden Vertragsvereinbarungen mit institutionellen Investoren getroffenen Regelungen grundsätzlich nicht zu erwarten sind.“ 
In der Immobilienbranche sorgte der Vorstoß, den das Bundesfinanzministerium im Sommer dieses Jahres  verkündete, natürlich für einen großen Aufschrei. „Ich halte von dem Entwurf in Bezug auf Immobilienspezialfonds nichts. Man hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Man sollte die Anleger fragen, ob sie diesen Schutz überhaupt wollen. Ich sage ihnen: Die meisten wollen das nicht“, erklärte beispielsweise Martin Lemke. Der Geschäftsführer der Patrizia Gewerbe-Invest KAG hofft allerdings, dass sich dieses Vorhaben noch abwenden lässt: „Für vernünftige Argumente hat sich das BMF immer offen gezeigt. Nach der Sommerpause wird sicher mit Hochdruck daran gearbeitet.“ Derzeit bekomme das BMF von vielen Seiten Stellungnahmen, auch von institutioneller Seite. Und tatsächlich scheint Lemke damit recht zu behalten. Denn laut dem ZIA haben nun Politiker verschiedener Parteien Änderungen am Gesetzentwurf in Aussicht gestellt.
Immobilienspezialfonds genießt Sympathie 

„Über das Verbot der Neuauflage offener Immobilienfonds besteht sicher noch Diskussionsbedarf“, zitiert der ZIA Michael Meister, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU. Und auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus habe ergänzt: „Wir halten es für richtig, dass auch Kleinanleger in Immobilien investieren können. Dafür muss das Produkt offener Immobilienfonds allerdings weiterentwickelt werden. Ich bin überzeugt, dass wir im parlamentarischen Prozess eine vernünftige Regelung hinbekommen werden.“ Auch gegenüber Immobilienspezialfonds erklärte Brinkhaus seine „Sympathie". „Man muss ein Schiff nicht versenken, nur weil es sich in unruhigem Fahrwasser befindet“, kommentierte der FDP-Abgeordnete Björn Sänger das vorgeschlagene Verbot neuer offener Publikums-Immobilienfonds. 
Auch die Oppositionsparteien seien von den im Diskussionsentwurf enthaltenen Vorschlägen noch nicht überzeugt. „Im Interesse der Verbraucher müssen nicht nur ungeeignete Produkte vermieden, sondern auch geeignete Produkte ermöglicht werden", betonte Gerhard Schick vom Bündnis 90/Die Grünen. Dennoch halte er weitere Regulierungen der Fondsbranche für richtig und notwendig. Neben guten Produkten sei allerdings auch ein anlegerorientierter Vertrieb ein wesentlicher Baustein des Verbraucherschutzes.