Strafzinsen vergraulen Finanzämter

Wie die Nachrichtenagentur dpa-afx berichtet, wolle die Finanzverwaltung in NRW künftig nur noch die kostenlosen Dienstleistungen der Bundesbank nutzen. Laut dem „Kölner Stadtanzeiger“ müssen Millionen von Kölnern ihre Steuern ab Ende Juli auf ein anderes Konto überweisen. „Alle Kölner Finanzämter haben ihre Konten bei der Sparkasse Köln-Bonn gekündigt, die damit einen Großkunden verliert“, berichtet das Blatt. Hintergrund: Das Institut erhebt seit Mai ein sogenanntes Verwahrentgelt von 0,4 Prozent auf Einlagen bestimmter Kunden. 

Auch andere Finanzämter in Nordrhein-Westfalen könnten dem Bericht zufolge bald Steuergelder in Millionenhöhe von Sparkassen und Volksbanken in Nordrhein-Westfalen abziehen und die Zahlungen über ein Konto bei der Bundesbank abwickeln. „Um unnötige Verwaltungskosten zu vermeiden, hat sich die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen dazu entschieden, künftig ausschließlich die kostenlosen Serviceleistungen der Bundesbank zu nutzen“, zitiert der Stadtanzeiger die Oberfinanzdirektion NRW. „Sofern die Sparkassen weiterhin Gebührenfreiheit gewähren, können die Finanzämter ihre Konten allerdings bei der Sparkasse beibehalten“, so die Oberfinanzdirektion. Das Finanzamt in Köln habe erst jetzt gekündigt. Einige Finanzämter, etwa die Finanzämter Brühl, Bergheim und Bonn-Innenstadt, sollen laut Oberfinanzdirektion bereits vor Jahren ihre Geschäftsbeziehungen zur Sparkasse beendet haben. 

Was der Wechsel den Kölner Finanzämtern am Ende finanziell bringen könnte, darüber rätseln Experten laut „Stadtanzeiger“. Denn bei der Bundesbank sei für Länder und Bundesbehörden zwar die Kontoführung kostenlos, Strafzinsen werden aber auch hier erhoben. 

Bereits vor neun Jahren wollte der Versicherungskonzern Talanx ein Konto bei der Bundesbank eröffnen. Grund dafür war allerdings noch nicht das kurze Ende der Zinsstrukturkurve, sondern ein generelles Misstrauen gegenüber Geschäftsbanken. Das Unternehmen hatte im Herbst 2008 auf dem ersten Höhepunkt der Finanzkrise ein Konto beantragt, was von der Bundesbank abgelehnt wurde.