Sparkassen begrüßen Bankenpaket der EU-Kommission

Ursprünglich wollte die EU-Kommission den Gesetzentwurf zu Basel IV noch vor der Sommerpause vorlegen. Doch im Zuge der Corona-Krise, die für viele mittelständische Unternehmen in der EU zur Zerreißprobe wird, verfolgt sie nun offenbar Überlegungen, das Basel-IV-Framework zu vertagen. Zuvor hatte der Baseler Interbanken-Ausschuss entschieden, die finalen Elemente der Basel-III-Reform um ein Jahr auf 2023 zu verschieben. Die Bankenaufsicht hat in den vergangenen Wochen schon einige Maßnahmen ergriffen, um dem Finanzsektor mehr Flexibilität bei der Kreditvergabe zu verschaffen. Am Dienstag nun stellte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis, sein Bankenpaket in Brüssel vor. Darin schlägt er zum Beispiel einige spezifische Änderungen an der Eigenkapital-Regulierung (Capital Requirements Regulation, CRR) bezüglich der für Banken geltenden Aufsichtsregeln vor. Zudem verkündete er, dass das Datum für die Anwendung der Leverage-Ratio-Pufferanforderung in Übereinstimmung mit der jüngsten Vereinbarung des Basler Ausschusses um ein Jahr auf den 1. Januar 2023 verschoben wird. Es handele sich bei den Maßnahmen aber nur um vorübergehende und spezifische Anpassungen zur Bewältigung außergewöhnlicher Umstände. Man bleibe der Umsetzung von Basel III verpflichtet.

„Wir begrüßen alle Maßnahmen, die Kreditinstituten in der aktuellen Situation die Arbeit erleichtern“, sagte Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), am Dienstag anlässlich der von der EU-Kommission vorgestellten Kommunikation und des Legislativvorschlags zur Kapitaladäquanzverordnung (CRR). Die dort vorgeschlagenen Maßnahmen kämen vor allem großen Instituten zugute. „Wenn für lokal verankerte Institute wie Sparkassen zusätzliche Belastungen verschoben oder auch konkrete Erleichterungen vorgezogen würden, wäre das in der jetzigen Situation sehr hilfreich. Sparkassen kümmern sich derzeit mit voller Energie um ihre Kunden und stellen das Kreditangebot sicher“, so Schackmann-Fallis. „Das Vorziehen der Erweiterung des Kapitalunterstützungsfaktors für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist hierfür ein gutes Signal.“

Nach Ansicht des DSGV sollten die Teile der CRR II/CRD V (Basel IV), die ab Dezember 2020 in Kraft treten sollen und erhebliche Umsetzungsbemühungen erfordern, verschoben werden. Dies betrifft insbesondere die Überarbeitung der Großkreditregelungen oder die Konsolidierungsvorschriften. Je nachdem, wie sich die Krise in den nächsten Wochen weiterentwickelt, könnte gar eine Verschiebung um ein Jahr gerechtfertigt sein. Mit Blick auf die bevorstehende Umsetzung des finalen Basel-III-Pakets müssen vor dem Hintergrund der aktuellen Krise zudem die Auswirkungen noch sorgfältiger analysiert werden, damit die Institute ihr Eigenkapital bestmöglich zur Finanzierung der Realwirtschaft einsetzen können.

22 Prozent mehr Kredite vergeben

Dass die Kreditvergabe auch ohne große Hilfspakete noch gut zu funktionieren scheint, zeigen die Zahlen der Sparkassen für den März. Die 377 Sparkassen in Deutschland haben im März 17 Milliarden Euro an neuen Krediten an Firmen-, Gewerbe- und Privatkunden ausgereicht, das sind 22,3 Prozent mehr als im März 2019. Rund die Hälfte aller KfW-Förderprogramme werden von den Sparkassen an ihre Kunden ausgegeben. „Die deutschen Sparkassen arbeiten auf Hochtouren und sichern in der Corona-Krise die Kreditversorgung für Unternehmen und Privatkunden in der Breite“, sagte Helmut Schleweis, Präsident des DSGV, anlässlich dieser Zahlen. An Unternehmen und Selbständige wurden im März 2020 9,7 Milliarden Euro neue Kredite ausgereicht, 22,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Privatpersonen erhielten 6,9 Milliarden Euro Kredite, ein Plus von 23 Prozent.

Kunden von Sparkassen haben mittlerweile 270.000 Stundungen von Zins- und Tilgungsleistungen vereinbart (Stand 22.04.), darunter 127.000 Privatkunden und 143.000 Gewerbekunden. Bei der KfW haben Sparkassen für ihre Kunden 7.674 Kredite beantragt, davon wurden 7.125 bereits genehmigt. Rund die Hälfte aller Anträge auf KfW-Kredite kommt von Unternehmen und Selbständigen, die durch Sparkassen betreut werden.

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