Solvency-II-Verschiebung: Klappe, die Xte

Solvency II kommt, die Preisfrage ist nur wann. Der ursprüngliche Zeitplan, der einen Start für Januar 2013 vorsah, ist längst passé. Immer wieder hat es Verschiebungen gegeben. Und nun steht offenbar die nächste, angeblich letzte Verschiebung an. Die EU-Kommission schlug Anfang Oktober vor, die Frist für die Umsetzung der Richtlinie auf den 31. Januar 2015 zu verlängern und den Geltungsbeginn „ein letztes Mal“ auf den 1. Januar 2016 zu verschieben. Das EU-Parlament muss dem noch zustimmen, das wird voraussichtlich im November geschehen.
Der Vorschlag der EU-Kommission enthält keinerlei inhaltliche Änderungen, sondern betrifft allein den Zeitplan. „In Anbetracht der Tatsache, dass die Verhandlungen über Omnibus II noch nicht abgeschlossen sind, sollte die Umsetzungsfrist, die am 30. Juni 2013 endete und damit bereits abgelaufen ist, ein letztes Mal verlängert werden“, schreibt die EU-Kommission in ihrem Vorschlagspapier. Würde es bei den bisherigen Zeitpunkten bleiben, hieße dies: Solvency II müsste ohne Übergangsbestimmungen und andere in der Omnibus-II-Richtlinie vorgesehene wichtige Anpassungen umgesetzt werden. Mit dem Abschluss des Omnibus-II-Gesetzes rechnen Beobachter erst im Frühjahr nächsten Jahres. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts zu unternehmen, hätte ab dem 1. Januar 2014 eine überaus unsichere Rechtslage zur Folge, da es zu einer Diskrepanz zwischen dem Rechtssystem der EU (Solvabilität II) und dem der Mitgliedsstaaten, wo Solvabilität I in der jeweiligen Umsetzung in Kraft bleibe, käme“, heißt es in dem Papier. Dies würde Rechtsunsicherheit schaffen. Außerdem wäre es nicht effizient, da Aufsichtsbehörden, Unternehmen und Mitgliedsstaaten die Durchführung einer Regelung fortführen müssten, die in sehr naher Zukunft erneut überarbeitet werden müsste.
Bemerkenswerterweise hat sich die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa nur wenige Tage vor Bekanntwerden des Vorschlages der EU-Kommission zur Verschiebung von Solvency II gemeldet. Ende September veröffentlichte die Eiopa die finalen Leitlinien zur Vorbereitung auf Solvency II, die eine schrittweise Einführung ab Januar 2014 vorsehen. Bis Ende Oktober sollen die Leitlinien in alle Sprachen der EU-Mitgliedsstaaten übersetzt sein. Wie die Leitlinien am besten umzusetzen sind, obliegt den jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden. Bis spätestens Ende des Jahres müssen sie der Eiopa über ihre Pläne in Bezug auf die Umsetzung der Leitlinien Bericht erstatten. Zudem müssen die nationalen Aufsichten Bafin & Co. einen Fortschrittsbericht einreichen, wie es um die Implementierung der Leitlinien im Februar 2015 bestellt ist.
portfolio institutionell newsflash 21.10.2013/Kerstin Bendix