Solvency II steht vor erneutem Aufschub

Solvency II lässt sich nicht mehr aufhalten, aber weiter verzögern. Diese Hoffnung dürfen sich Europas Versicherungen machen. Denn wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, soll die EU-Kommission am Dienstag eine Verschiebung der neuen Vorgaben bis Januar 2015 vorgeschlagen haben. Der zuständige Kommissar Michel Barnier habe Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments einen entsprechenden Plan vorgelegt. 

Laut Reuters geht es bei dem Vorschlag im Kern darum, noch vor dem Start von Solvency II zu prüfen, welche Auswirkung die neuen Vorschriften auf langfristige Verbindlichkeiten haben, die Versicherungen zur Absicherung ihrer Produkte eingehen.  Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa solle den Test durchführen und in einem guten halben Jahr die Ergebnisse vorlegen. Verbunden mit dem neuen Starttermin – Januar 2015 – verschiebe sich zugleich auch die Frist für die Implementierung der Vorschriften auf nationaler Ebene um ein Jahr, nämlich den 30. Juni 2014.      
Ursprünglich war der Starttermin von Solvency II für Januar 2013 geplant. Bereits Ende vergangenen Jahres war jedoch klar, dass dieser Termin nicht zu halten sein wird, da es noch zu viele strittige Punkte in dem Regelwerk gibt. Den Versicherungen wurde damals ein Jahr Schonfrist eingeräumt und die Scharfschaltung von Solvency II auf 2014 verschoben. Nun zeichnet sich ein weiterer Aufschub um ein Jahr ab. Allerdings müssen dafür erst noch die EU-Staaten ihre Zustimmung erteilen. Wie Reuters mitteilte, habe das Parlament seine Bereitschaft dazu signalisiert. „Ich bin vorsichtig gutwillig und gut gestimmt“, zitiert die Nachrichtenagentur Burkhard Balz, der die Verhandlungen für das Parlament führt. Dieser hatte sich laut Reuters bereits im Vorfeld der Gespräche skeptisch gezeigt, ob eine Einigung rechtzeitig zur Umsetzung des bisherigen Zeitplans zustande kommt: „Es gibt nach wie vor in Einzelpunkten sehr unterschiedliche Meinungen.“