Rentendebatte geht in eine neue Runde

Dass die deutsche Altersvorsorge vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung langfristig nicht nachhaltig agieren kann, ist hinlänglich bekannt. Dabei wird in Deutschland derzeit auf vielen Ebenen über die Neuausrichtung der Altersversorgung diskutiert. Schlagwörter sind etwa die Deutschland-Rente und das Sozialpartnermodell. Nach Einschätzung von Branchenkennern haben die Versicherungswirtschaft, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, Sozialpolitiker und der Fiskus zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie eine Neugestaltung der Altersversorgungslandschaft aussehen könnte. 

Wie die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) in ihrem Newsletter „bAV-Update“ berichtet, möchte Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles in den kommenden Wochen und Monaten die bisherigen Überlegungen zur Weiterentwicklung der Alterssicherungssysteme auf eine Vielzahl von Akteuren erweitern. So sollen die Positionen von Experten, Wissenschaftlern, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Verbänden einbezogen werden. Deshalb habe die Bundesarbeitsministerin eine große Zahl von ihnen zu einem Dialog der Alterssicherung eingeladen. 

Zunächst stand dabei ein Spitzentreffen am 8. Juli auf dem Programm. Laut der Deutschen Presse-Agentur stand bei dem internen Treffen mit Sozialpartnern und Experten unter anderem „eine Verpflichtung zur Einführung einer betrieblichen Altersversorgung“ für alle Arbeitgeber ohne Tarifvertrag zur Diskussion. Die Arbeitnehmer sollen sich aber auch gegen eine Betriebsrente entscheiden können. Genannt wird das „Opt-Out-Regelung“. In Tarifverträgen soll die Betriebsrente zudem stärker verankert werden. Am 4. Oktober wiederum soll es dann in einem ganztägigen Termin um grundlegende Fragen zur gesetzlichen Rentenversicherung gehen. Die Abschlusssitzung des Dialogs zur Alterssicherung sei schließlich für den 20. Oktober angesetzt, heißt es bei der Aba.
Der Begriff „Dialog Alterssicherung“ sei ganz bewusst gewählt; damit soll der Prozess abgegrenzt werden von einer formellen Expertenkommission. Derartige Kommissionen würden mit dem Auftrag eingesetzt, zu genau vorgegebenen Fragestellungen beratend Stellung zu nehmen, erläutert die Aba und ergänzt, dass dabei am Ende ein gemeinsamer Beschluss  stehe. Beim „Dialog Alterssicherung“ soll darauf verzichtet werden. Es gehe darum, mit Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Verbraucherschützern, Rentenversicherung, Versicherungswirtschaft, Wissenschaftlern und eben der Aba Themen der Weiterentwicklung der Altersvorsorge zu diskutieren und diese Diskussionen in den gesetzgeberischen Beratungsprozess einfließen zu lassen. 

Wie die Aba weiter mitteilt, werden die hochrangig besetzten Plenumsveranstaltungen jeweils durch ein- oder mehrtägige Workshops auf Arbeitsebene vorbereitet. Die erste fand am 23. Juni statt. Der nächste Workshop zur gesetzlichen Rentenversicherung sei für den 15. und 16. September geplant. Daneben gebe es im Bereich der betrieblichen Altersversorgung auch noch sogenannte Zielgruppen-Dialoge. Hier sitzen, wie früher bereits im Rahmen des von der Aba angeregten Runden Tisches bAV, die Sozialpartner der unterschiedlichen Wirtschaftsbereiche, die Aba, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesfinanzministerium zusammen und diskutieren darüber, wie das „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ und die Vorschläge zur „Optimierung der Förderung“ in zielführende konkrete Maßnahmen umgesetzt werden kann. 

Vor dem Hintergrund der Terminplanung erscheint es für die Aba sehr ambitioniert, ein Gesetzgebungsverfahren noch vor der Bundestagswahl oder den Landtagswahlen 2017 abzuschließen. Denn aufgrund der angedachten steuerlichen Änderungen ist auch der Bundesrat einzubeziehen. 

Mit Blick auf die Zahl der geplanten Sitzungen, ihrer Vor- und Nachbereitung in den Organisationen, vieler notwendig werdenden bilateralen Gespräche wird es, davon geht jedenfalls die Aba aus, in diesem Jahr wohl keine echte Sommerpause geben. Es bleibe aber zu hoffen, dass am Ende der Durchbruch hin zu einer zukunftsfähigen bAV steht.