PGGM steht Emir kritisch gegenüber

Die schärfere Regulierung von Derivaten unter der EU-Verordnung Emir beschäftigt nicht nur Banken und Versicherungen, sondern auch andere finanzielle Gegenparteien. Betroffen von dem EU-Vorhaben und der mit ihm einhergehenden Clearing-Pflicht bestimmter nicht­börsengehandelter Derivate (OTC) sind insbesondere europäische Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge; derzeit sind sie von der Clearing-Pflicht noch ausgenommen. Drei der größten europäischen Pension Fund Service Provider haben nun die EU-Kommission vor ungewollten Konsequenzen gewarnt, die sich aus den steigenden Eigenkapitalanforderungen für Banken unter Emir ergeben. Konkret sorgen sie sich um den Zugang zum Derivate-Clearing. Die niederländischen Häuser APG, PGGM und MN warnen, dass die Eigenkapitalanforderungen die Kosten für Wertpapier-Pensionsgeschäfte in die Höhe treiben könnten.
Koalition mit 700 Milliarden Euro 

In einem gemeinsamen Brief an EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill spricht sich die Koalition der drei Pensionsfonds-Dienstleister, die Vermögenswerte von rund 700 Milliarden Euro administrieren, dafür aus, die Wichtigkeit des Repo-Marktes im Rahmen der Regulierung zu berücksichtigen. Sie vertreten die Ansicht, dass der gegenwärtige regulatorische Ansatz einerseits die Finanzstabilität beeinträchtigen könnte, andererseits halten sie es für möglich, dass er Auslöser einer Liquiditätskrise ist.
Weiterhin stellen sich APG, PGGM und Mn hinter die Idee des zentralen Derivate-Clearings, wie es die EU-Verordnung Emir mittelfristig auch für Pensionseinrichtungen vorsieht. Voraussetzung sei aber, dass angemessene Mechanismen für das Clearing entwickelt werden. In diesem Zusammenhang geben sie zu bedenken, dass einige der angedachten Mechanismen, die Pensionseinrichtungen Zugang zum zentralen Derivate-Clearing gestatten sollen, noch nicht ausgereift seien. Zudem bestehe die Gefahr, dass sie nur in unproblematischen Marktphasen funktionierten. Der Gesetzgeber sei nun gefordert, sicherzustellen, dass man sich auf jeden Collateral-Service verlassen könne. 

Bereits im August 2015 betonte PGGM, dass man Emir grundsätzlich begrüße. Zugleich gaben die Holländer aber zu bedenken, dass die Implikationen bei der Abwicklung von OTC-Derivaten über zentrale Gegenparteien – insbesondere die Stellung von Cash als Sicherheit – zu groß seien und man mit Blick auf die Pensionslandschaft umdenken müsse. PGGM fordert, als Collateral in erster Linie hochwertige Staatsanleihen zuzulassen. Ohnehin könne man die zentrale Abwicklung von OTC-Derivaten nur dann unterstützen, wenn eine robuste Lösung gefunden wird.