Ministerien preschen bei Betriebsrentenreform voran

Die Frist, innerhalb der sich die Adressaten seit der Veröffentlichung des Entwurfs am 4. November zu Wort melden konnten, ist am 24. November abgelaufen. Danach ging alles ganz schnell. Am 21. Dezember hat das Bundeskabinett den daraufhin überarbeiteten Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) „durchgewunken“ und so zum sogenannten Kabinettsentwurf gemacht. Damit ist der Weg zur parlamentarischen Behandlung geebnet. 

Weihnachtsgeschenke in Form von weitreichenden Änderungen des ursprünglichen Entwurfs wurden nicht gemacht, beklagt sich die Aba, die die Interessen von rund 1.200 Mitgliedern vertritt, dazu zählen Unternehmen aller Größenordnungen, Träger der betrieblichen Altersversorgung und Verbände, wie etwa Spitzenverbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Aba-Geschäftsführer Klaus Stiefermann hat den Referentenentwurf vom 4. November mit dem Kabinettsentwurf vom 21. Dezember vergleichen und zeigt sich nun enttäuscht.
An vielen Stellen sei Hand angelegt worden. Dabei seien auch viele Anregungen aus der Aba-Stellungnahme zum Referentenentwurf aufgenommen worden. „Die meisten übernommenen Anregungen sind jedoch eher klarstellender Natur, beseitigen Zweifelsfragen oder Interpretationsspielräume. Denn eines wird bei der Lektüre schnell deutlich: an den Eckpfeilern des Sozialpartnermodells als Kern des Reformvorhabens wird ohne substantielle Änderungen festgehalten und auch in Sachen steuerliche Begleitung zeigt man sich nicht sehr viel großzügiger als zuvor.“
Erfreulich sei aber, dass von den wirklich weitreichenden Kritikpunkten wenigstens der zur Ausweitung des Dotierungsrahmens von Paragraf 3 Nr. 63 EStG im Ansatz übernommen wurde. Aus den ursprünglich geplanten sieben Prozent sind nunmehr acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung West geworden. Keinerlei Verbesserungen habe es im Bereich der beitragsrechtlichen Behandlung der betrieblichen Altersversorgung gegeben. 
Neben der Aba hatten sich beispielsweise der Verband der Firmenpensionskassen (VFPK) und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zu Wort gemeldet. Viele riefen nach größeren Änderungen am Referentenentwurf, die nun ins Leere laufen.

Dennoch zeigten sich die beteiligten Minister aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesfinanzministerium, Andrea Nahles und Dr. Wolfgang Schäuble, mit dem Ergebnis hoch zufrieden. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagte laut Pressemitteilung: „Die Betriebsrente ist eine bewährte Form der Altersvorsorge. Es gibt sie bislang hauptsächlich in großen Unternehmen und zu wenige Beschäftigte mit geringeren Einkommen machen schon mit. Wir setzen nun starke Anreize, damit deutlich mehr Betriebe ihren Beschäftigten eine Altersvorsorge anbieten. Mit dem Sozialpartnermodell stärken wir die Rolle der Tarifparteien bei der Organisation der betrieblichen Altersvorsorge. Ihnen geben wir jetzt zusätzliche Förderung und Möglichkeiten. Die betriebliche Altersversorgung wird damit einfacher und attraktiver.“
Bundesfinanzminister Schäuble schlägt in dieselbe Kerbe: „Angesichts des demografischen Wandels ist die zusätzliche private und betriebliche Altersvorsorge von immer größerer Bedeutung: Vorsorge heute ist zentral für eine Versorgung morgen. Dabei setzen noch zu wenige Menschen auf eine Betriebsrente. Wir bieten daher sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zusätzliche Anreize, damit mehr Betriebsrenten abgeschlossen werden.“

Da der Kabinettsentwurf noch vor der Weihnachtspause auf den Weg gebracht wurde, könnte am 10. März die 1. Lesung im Bundestag erfolgen, meint Klaus Stiefermann. Der Bundesrat könnte Anfang Juni zustimmen, so dass das neue Gesetz zeitig vor der Bundestagswahl im Bundesgesetzblatt abgedruckt werden könnte, um planmäßig zum 1. Januar 2018 Wirkung zu entfalten.