Klimastiftung will Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen
Zehn-Punkte-Plan. Kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren gefordert.
Die Stiftung Klimawirtschaft (ehemals Stiftung 2 Grad) hat angesichts der Russlandkrise ein Papier veröffentlicht, mit dem durch unterschiedliche Maßnahmen der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland beschleunigt werden soll. Die Maßnahmen seien im engen Austausch mit führenden Unternehmen der deutschen Wirtschaft entwickelt worden. Zu den Unterstützern der Stiftung gehört neben Unternehmen verschiedenster Branchen auch der Energiekonzern EnBW. Auch die GLS-Bank und das Chemieunternehmen Wacker sind auf der Liste der Unterstützer. Ziel der gemeinnützigen Stiftung ist die Förderung des Klimaschutzes sowie die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. „Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste“, so Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung Klimawirtschaft. Schon jetzt sei klar, dass dieser Krieg auch für die deutsche und europäische Energie- und Klimapolitik einen historischen Einschnitt bedeutet.
Unter einem Jahr
In ihrem Zehn-Punkte-Plan fordert die Stiftung unter anderem eine „Kickstart-Initiative“ von Bund und Ländern zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Verfahren sollten auf ein fachlich notwendiges Maß reduziert und auf eine Dauer von unter einem Jahr begrenzt werden. Zudem sollte der Ausbau der Renewables in den Bundesländern straff gesteuert werden: „Auf Basis einer Potenzialanalyse sollten Erneuerbaren-Ausbauziele für alle Bundesländer definiert und in einer Bund-Länder-Vereinbarung verbindlich beschlossen werden. Besonders restriktive Abstandsregeln für Windkraftanlagen auf Länderebene müssen zügig aufgehoben werden“, heißt es in dem Papier.
Akzeptanz für Windkraft in den Kommunen stärken
Auch soll die Akzeptanz des Erneuerbaren-Ausbaus vor Ort gestärkt werden. „Hierfür sollten die im EEG 2021 § 6 vorgesehenen, freiwilligen finanziellen Zuwendungen der Betreiber von Windkraftanlagen und PV-Freiflächenanlagen an betroffene Kommunen verbindlich gemacht und auf Bestandsanlagen sowie Anlagen außerhalb des EEG ausgeweitet werden.“ Zudem fordert die Initiative „attraktivere und verlässliche Rahmenbedingungen für förderfreie Geschäftsmodelle mit Erneuerbaren Energien. Es braucht schnell ein ambitioniertes Ausbauziel für ungeförderte Erneuerbaren-Anlagen“, so die Forderung. Wichtige Umsetzungsfragen wie zulässige Vertragslaufzeiten für langfristige Direktkontrakte für Strom aus Erneuerbaren Energien (grüne PPAs) müssten rasch geklärt werden. Mögliche Nachteile für energieintensive Unternehmen bei der Strompreiskompensation sollten zügig ausgeräumt werden.
Für den Gebäudesektor wünscht sich die Stiftung einen beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Wärme. „Das im Gebäudeenergiegesetz für 2026 vorgesehene Nutzungsverbot für Öl- und Kohleheizungen, die nicht den geforderten Anteil Erneuerbarer Energien aufweisen, sollte deutlich vorgezogen werden. Es sollte eine Quote für Erneuerbare Fernwärme eingeführt und die Förderung für die Umrüstung von Wärmenetzen aufgestockt werden.“ Hinzu kommen Maßnahmen für den Ausbau der Wasserstofftechnologie sowie Maßnahmen zum Ausbau der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur.
Debatte um Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke
Die Veröffentlichung des Papiers fällt mitten in eine Debatte auch um die kurzfristige Verlängerungen der Laufzeiten von Atom- und sogar Kohlekraftwerken. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält das zwar für „schlechte Optionen“, „Denktabus“ gebe es in seinem Ministerium jedoch nicht. Verschiedene Unionspolitiker, allen voran Partei- und Franktionschef Friedrich Merz, fordern eine Verlängerungsoption für deutsche Atomkraftwerke. Ende 2022 sollen drei weitere Atommeiler in Deutschland vom Netz gehen. Die Betreiberkonzerne lehnen eine Laufzeitvelängerung bisher ab.
Neben Maßnahmen, um kurz- und mittelfristig eine ausreichende Versorgung mit Erdgas und Flüssigerdgas sicherzustellen, sind der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz die langfristig wirksamsten Maßnahmen, um Deutschlands Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren, erklärte die Stiftung zu ihrem Maßnahmenpakt. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien war klimapolitisch schon immer sinnvoll. Jetzt wird deutlich, dass er auch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit ist,“ so Sabine Nallinger. „Nun geht es darum, unsere Unabhängigkeit von fossilen Energien mit mehr Tempo und Entschlossenheit voranzutreiben. Dafür muss jetzt ein Beschleunigungspakt für Erneuerbare Energien auf den Weg gebracht werden,” so Nallinger.
Autoren: Daniela EnglertSchlagworte: Erneuerbare Energien / Renewables | Nachhaltigkeit/ESG-konformes Investieren
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