KfW soll unter die Kontrolle der Bafin

Die staatliche Förderbank KfW wird wohl bald auch unter die Aufsicht der Bafin gestellt. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungs- und Finanzkreise berichtete, habe die KfW mittlerweile eine Größe und Komplexität erreicht, die eine professionelle Aufsicht erforderlich mache. So soll die Regierung an einem entsprechenden Gesetzentwurf arbeiten, der noch Mitte März vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Bislang wird die KfW nur vom Finanzministerium kontrolliert.
Die KfW soll laut dem Handelsblatt auch dem Kreditwesengesetz unterstellt werden und künftig regelmäßig über die Eigenmittel und Liquidität an die Bundesfinanzaufsicht berichten. Das Liquiditätsportfolio der Förderbank ist 20 Milliarden Euro groß und umfasst ausschließlich Rentenanlagen. Die KfW gehört zu den ersten Unterzeichnern der UN PRI in Deutschland und setzte das Thema Nachhaltigkeit in ihrem Liquiditätsportfolio mit einer Einzeladress-Limitsteuerung um. Grundlage für diese Limitsteuerung ist ein Nachhaltigkeits-Rating, das monatlich von einer Rating-Agentur für staatliche und nicht-staatliche Emittenten erstellt wird. Um den Wettbewerb zwischen den Emittenten anzukurbeln, teilt die Förderbank den Unternehmen ihres Anlageuniversums deren Abschneiden im KfW-Ranking mit. „Wir wollen Anreize setzen, damit Unternehmen nachhaltiger werden“, erklärte Dr. Solveig Pape-Hamich, die für die Wertpapieranlagen der KfW verantwortlich ist, auf dem Expertenseminar „Nachhaltigkeit in der Kapitalanlage“ von portfolio institutionell im Herbst vergangenen Jahres. Aus ihrer bisherigen Erfahrung konnte Pape-Hamich berichten: „Die Unternehmen sind durch die Bank weg besser geworden.“    
Durch die geplante Überwachung seitens der Bafin rechnet die Förderbank intern mit Zusatzkosten in zweistelliger Milliardenhöhe, wie das Handelsblatt weiter berichtete. Im Gegenzug habe die Bank durchgesetzt, dass sie keinen festen Teil ihres Gewinns an den Bundeshaushalt abführen muss. Stattdessen sollen aus den Gewinnen Rücklagen in einem Fonds gebildet werden, wie das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen erfahren haben will.
portfolio institutionell newsflash 18.02.2013/kbe