Keine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung

Die Entscheidung des Finanz- und Währungsausschusses, kurz Econ, kein Mandat für Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat hinsichtlich einer vergemeinschafteten europäischen Einlagensicherung (Edis) zu geben, ist für zwei Vertreter der Finanzbranche sachgerecht. „Eine Mandatserteilung hätte für die Bürgerinnen und Bürger der EU keine Verbesserungen gebracht, die funktionierenden, präventiv wirkenden Institutssicherungssysteme in ihrer Funktion hingegen deutlich beeinträchtigt“, sagt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), am Donnerstag.

Nun bestehe die Möglichkeit, in der kommenden Legislatur die Reihenfolge bei der Entwicklung der Bankenunion passend aufzusetzen. „Das laufende Review des Krisenmanagements für Banken und Sparkassen sollte zunächst abgeschlossen werden, bevor über Edis überhaupt sinnvoll beraten werden kann“, sagt Ulrich Reuter, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV).

Beide Verbände betonen gemeinsam, wie wichtig es angesichts der großen wirtschaftlichen, geopolitischen und klimatischen Herausforderungen unserer Zeit ist, mit der Banken- und Kapitalmarktunion die Zukunftsfähigkeit Europas zu stärken. „Die Bankenunion darf nicht bewährte, präventiv wirkende Institutssicherungssysteme wie die von Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen beeinträchtigen, mit denen diese Schieflagen der angeschlossenen Institute vermeiden und so Einlagensicherungsfälle gar nicht erst in Kauf nehmen“, betont BVR-Präsidentin Kolak. „Prävention ist besser als Nachsorge“, sagte Reuter.

Schlagworte: Bankenverband | Politik/Regulierung

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