Juncker Investitionsfonds polarisiert

Das Vorhaben klingt ambitioniert, und das ist es auch: Über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sollen in einem Dreijahreszeitraum bis Mitte 2018 zunächst Investitionen in der Europäischen Union in Höhe von 315 Milliarden Euro losgetreten werden. Das soll für Wachstum sorgen. 

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sieht der Europäische Rechnungshof allerdings das Risiko, dass dieses Kernprojekt von EU-Kommissionspräsident Juncker zur Ankurbelung der Konjunktur keinen Mehrwert biete. Das sagte Behördenchef Klaus-Heiner Lehne nach Agenturangaben bei der Vorstellung des Jahresberichts. Seiner Einschätzung nach wäre es zu den privaten Investitionen, die durch das Programm angeschoben worden seien, womöglich auch so gekommen. Lehne äußerte sich kritisch, da der Start des EU-Investitionsfonds Investitionen in andere EU-Programme zur Finanzierung von Infrastruktur- und Forschungsprojekten verzögert habe. 

Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) als ihr Finanzarm wiesen diese Sicht laut Reuters zurück. Demnach habe der EFSI keine anderen Vorhaben beeinträchtigt und stattdessen sogar neue Kunden angezogen, ohne die die Finanzierung einiger Projekte unmöglich gewesen wäre. 

Ein Jahr nach Start des EFSI sieht zumindest die EU-Kommission erste Erfolge. Sie will den Fonds um vier Jahre bis 2022 verlängern und nun doppelt so viel Geld mobilisieren wie die bislang als Mindestziel angepeilten 315 Milliarden Euro. 

Erst Anfang Oktober hatte die Europäische Investitionsbank eine gemischte erste Zwischenbilanz des Fondsvehikels gezogen. Der EFSI sei auf dem richtigen Weg, seine Ziele auch zu erreichen, heißt es in einer gut 50 Seiten starken Evaluierung, die die Börsen-Zeitung zitierte. Problematisch sei jedoch, dass „Unterschriften und die Auszahlungen der Gelder den Projektgenehmigungen“ noch hinterher hinkten.