HSH Nordbank: Von Institutssicherung in Einlagensicherungsfonds
Der Vorstand des Bundesverbands deutscher Banken hat auf seiner Sitzung am Montag in Frankfurt der mit allen Beteiligten ausgehandelten Regelung für den Übergang der HSH Nordbank aus der Institutssicherung in den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken zugestimmt. Für den Übergang der HSH Nordbank wurde vereinbart, dass die HSH Nordbank zum ersten Januar 2019 Mitglied im Prüfungsverband deutscher Banken wird. Zum ersten Januar 2022 kann der Wechsel in den Einlagensicherungsfonds erfolgen. Ab dann soll die Sicherungsgrenze wie bei allen Banken grundsätzlich 15 Prozent der Eigenmittel der Bank betragen. Bis Ende 2021 verbleibt die HSH Nordbank in der Institutssicherung des DSGV, also dem Haftungsverbund des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Nötig wurde diese Vereinbarung, weil die Landesbank Ende Februar von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein an die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers verkauft wurde.
„Das ist eine sehr gute Nachricht für die Beteiligten und für den Finanzstandort Deutschland. Die nun gefundene Lösung kann ein Muster für den künftigen Wechsel aus anderen Sicherungssystemen in den Einlagensicherungsfonds sein“, sagte Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes. „Der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken leistet damit einen wesentlichen Beitrag für die Stabilität des Finanzmarkts und die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Bankenlandschaft in Deutschland.“
BDB kritisiert EZB
Am Rande der Sitzung äußerte sich Peters auch zur Zinspolitik der Zentralbanken. Peters betonte, dass im gesamten Euro-Raum die Banken unter dem negativen Einlagenzins der EZB leiden. Seit dem Jahr 2014 seien knapp 20 Milliarden Euro von den Instituten an die Zentralbank geflossen. „Dies ist eine Art „Sondersteuer“, die schmerzhaft ist und für die es keine Rechtfertigung gibt.“ Dabei zog der Präsident des Bankenverbands auch einen Vergleich zur US-Notenbank. Diese habe zu keiner Zeit der Krisenbekämpfung auf Negativzinsen zurückgegriffen. „Sie hat 2008 sogar einen positiven Zins auf die Überschussreserve eingeführt. Für das laufende Jahr ist mit Zinszahlungen an die Geschäftsbanken in Höhe von 47 Milliarden Dollar zu rechnen. Damit flossen seit 2014 insgesamt 95 Milliarden Dollar von der Fed an die amerikanischen Institute.“
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