GDV, BVR und DSGV hadern mit der EZB-Zinspolitik

Die Europäische Zentralbank hat ihren Schlüsselzins erwartungsgemäß von 0,75 auf das Rekordtief von 0,5 Prozent gesenkt und damit die Befürchtung der „großen Koalition für Sparer“ wahrgemacht. Kurz vor dem Entscheid der EZB hatten die Präsidenten dreier großer Verbände, nämlich der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), in einer gemeinsamen Erklärung vor genau diesem Schritt gewarnt. Eine erneute Zinssenkung wäre ein falsches Signal für Sparer und alle, die für das Alter vorsorgen. Jeder Zinsschritt nach unten lasse die Sparguthaben schmelzen. Sinkende Zinsen bedeuten einen sinkenden Anreiz für das Sparen und Vorsorgen. Dabei müssen die Menschen heute mehr als bisher vorsorgen, um ihren Lebensstandard im Alter zu sichern.
Seit Ausbruch der europäischen Schuldenkrise haben alle drei Verbände immer wieder auf die Folgen der Niedrigzinspolitik hingewiesen. Um ihrem Standpunkt mehr Nachdruck zu verleihen, hat man sich nun offenbar dazu entschlossen, gemeinsam die Stimme zu erheben. Alle drei Präsidenten sind sich einig: Die Überwindung der Schuldenkrise gelingt nur, wenn die wachstumsschwächeren Länder ihre Reformbemühungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte und zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit konsequent fortsetzen. GDV-Präsident Alexander Erdland warnte vor Fehlanreizen und negativen Folgen für die private Altersversorge: „Allein 2012 verzeichneten die Lebensversicherer für ihre Kunden zinsbedingte Mindereinnahmen von vier Milliarden Euro. Dabei ist die Notwendigkeit privater Vorsorge ungebrochen; dies gilt vor allem für die jungen und mittleren Generationen, die sich aufgrund des demografischen Wandels weniger auf die gesetzliche Rente verlassen können als die Älteren.“ Erst 2012 hatte die OECD festgestellt, dass die Menschen in Deutschland deutlich mehr privat vorsorgen müssen als bisher, um starke Einkommenseinbußen im Alter zu verhindern.    
Billiges Geld landet nicht bei Unternehmen 
Der DSGV-Präsident Georg Fahrenschon warnte unterdessen vor unkalkulierbaren Risiken für die Eurozone, die mit einer weiteren Zinssenkung verbunden seien: „Schon jetzt kommt das billige Geld nicht bei den Unternehmen an. Ein Zins von nahe Null zu noch näher an Null würde keinerlei positive Wirtschaftsimpulse auslösen, sondern die Probleme nur verschärfen.“ Seines Erachtens kommt es darauf an, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Einstieg in ein normales Zinsniveau möglich wird. „Die Sparer dürfen nicht dauerhaft ungefragt zu Solidarleistungen für Europa herangezogen werden“, so Fahrenschon.
Auch der BVR-Präsident Uwe Fröhlich stößt in dieses Horn. „Dauerhaft niedrige Zinsen sind für die Finanzstabilität ausgesprochen schädlich. Investitionen werden begünstigt, die auf Dauer nicht wirtschaftlich tragfähig sind. Außerdem wird das Ziel, die Kreditvergabe in den Ländern Südeuropas zu fördern, durch billigeres Geld der Notenbank nicht erreicht. Der erschwerte Kreditzugang in den Südländern ist nicht das Problem zu hoher Zinsen, sondern der hohen Kreditrisiken in Anbetracht der schwierigen Wirtschaftsverhältnisse. Eine gezielte Förderpolitik auf nationaler Ebene würde den Kreditzugang viel eher erleichtern.“
portfolio institutionell newsflash 06.05.2013/kbe
 

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