EU-Parlament schwächt Solvency-II-Anforderungen ab

So stimmte der Wirtschafts- und Währungsausschuss mit großer Mehrheit für eine Vorlage, die die Kapitalanforderungen an die Assekuranz weniger streng auslegt. Das Ergebnis geht auf einen Kompromiss zwischen Vertretern der sozialdemokratischen und der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament zurück. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert den britischen Labour-Abgeordneten Peter Skinner, der mit dem Europa-Parlamentarier Burkhard Balz (CDU) die Einigung vorbereitet hat, mit den Worten: „Wir haben dies in einer sehr fein austarierten Balance hinbekommen.“ Im Zuge der Erörterungen ging es vor allem um die Frage, ob die Versicherer ihr Eigenkapital in Zukunft jederzeit an die Schwankungen der Marktpreise anpassen müssen. Presseberichten zufolge waren dagegen vor allem kleinere Institute Sturm gelaufen. Janine Hawes, Direktorin bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, vertritt die Ansicht: „Die heutige Abstimmung ist eine große Erleichterung für die Versicherer. Die Branche hat eine entscheidende Schlacht gewonnen.“

Nach Darstellung der Financial Times sollen Versicherungsunternehmen in Zukunft einen von zwei Dämpfungsmechanismen verwenden können. Entweder den sogenannten antizyklischen Zuschlag (Counter-Cyclical Premium) oder den symmetrischen Anpassungsfaktor (Matching Symmetrical Adjuster). Dabei gehe es darum, dass die Assekuranz den Effekt des Wertverfalls von Staatsanleihen und anderen Papieren sowie die Schwankungen abmildern könnte. Nach Berechnungen von Sven Giegold, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt, sei es der Versicherungslobby nunmehr gelungen, circa 100 Milliarden Euro an versicherungstechnischen Rückstellungen nicht vorhalten zu müssen. Entsprechend bräuchten die Versicherer auch weniger Eigenmittel, so Giegold. Der EU-Parlamentarier ist der Ansicht, dass das Matching Premium vor allem britischen und spanischen Versicherern nütze, während die antizyklische Prämie französischen und italienischen Unternehmen entgegenkomme.

Beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sieht man die jüngste Entwicklung überaus positiv. So seien mit der Abstimmung zur Omnibus-II-Richtlinie wichtige Weichen zur Umsetzung von Solvency II gestellt worden.