Eidgenossen rufen nach eigenem Staatsfonds

Für 2017 erwartet das börsennotierte Institut „nach provisorischen Berechnungen“ einen „Gewinn“ in der Größenordnung von 54 Milliarden Schweizer Franken. Das ist laut Börsen-Zeitung der mit großem Abstand höchste in der 110-jährigen Geschichte des Instituts. Gegenüber 2016 konnte die Nationalbank ihren Gewinn von damals 24 Milliarden Schweizer Franken mehr als verdoppeln. Die Nationalbank beziffert allein den Gewinn auf ihren Fremdwährungspositionen auf 49 Milliarden Franken. Der wichtigste Grund für den Ergebnissprung sind die Veränderungen der Währungsreserven der Notenbank, die seit der Aufgabe der Wechselkursbindung an den Euro im Januar 2015 erheblich angewachsen sind. Die Asset Allocation sieht – abseits von Währungen – so aus: 68 Prozent der Devisenbestände entfallen auf Staats- und zwölf Prozent auf „andere“ Anleihen. 

Das Jahresergebnis dürfte die politische Diskussion über die Verwendung der Gewinne und die Möglichkeiten zur Schaffung eines Staatsfonds in der Schweiz neu entfachen. Denn die Devisenreserven der SNB beflügeln schon seit Jahren immer wieder die Fantasie von Politikern und Analytikern. Im Sommer vergangenen Jahres hat etwa der Chefökonom der Schweizer Großbank UBS, Daniel Kalt, einen Vorstoß für einen Staatsfonds unternommen. Er vertritt die Idee zur Schaffung eines Schweizer Staatsfonds, der nur die Gewinne der Notenbank verwenden soll. Geschickt angelegt, könnten daraus dauerhaft Erträge generiert werden. Auch Politiker denken laut über eine Staatsfonds nach, würden dafür aber das Kapital der SNB nutzen. Das Anlagevehikel wäre so noch schlagkräftiger: „Norwegen hat das Erdöl, die Schweiz den zu starken Franken“, erklärte die Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer 2017 in einem Interview, in dem sie für die Schaffung eines Schweizer Staatsfonds wirbt. 

„Doch während der norwegische Staatsfonds Einnahmen aus der Förderung von Erdöl verwaltet und für künftige Generationen aufspart, hat die SNB die elektronischen Druckerpressen angeworfen und zusätzliches Geld geschaffen, um sich gegen eine weitere Aufwertung des Frankens zu stemmen“, schrieb die Neue Zürcher Zeitung treffend und betonte: Die Nationalbank investiere diese Gelder so, dass sie jederzeit in der Lage ist, sie auch wieder loszuwerden, wenn dies geldpolitisch möglich und notwendig wird.“ Spätestens dann dürfte der Geldregen einem leichten Niesel weichen und die Staatsfonds-Debatte in der Realität ankommen.