Recht, Steuer & IT
24. Januar 2025

DAV und IVS positionieren sich für Bundestagswahl

Stefan Oecking für lebenslange Zahlungen und ausreichenden Spielraum für Renditegenerierung. Alterssicherung braucht mehr Kapitaldeckung.

Mit dem vorzeitigen Ausschalten der „Ampel“ sind viele Reformvorhaben liegen geblieben. Für die Neuwahl zum Bundestag haben sich die Deutsche Aktuarvereinigung, DAV, und das IVS – Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung positioniert. Die vorgeschlagenen politischen Maßnahmen betreffen den Umgang mit dem demografischen Wandel, der Alterssicherung, der Finanzierung von Gesundheitskosten, KI-Regulierung und dem Klimaschutz.

Besonders dringend sind für DAV und IVS Reformen der Alterssicherungs- und Gesundheitssysteme sowie der Pflege. Der DAV-Vorsitzende Dr. Maximilian Happacher erläutert: „Um die Zukunft des Gesundheitssystems zu sichern, braucht es eine stärkere Kapitaldeckung und reformierte Beitragsanpassungsmechanismen. Nur so können Versorgungssicherheit und Beitragsstabilität trotz steigender Kosten und demografischer Herausforderungen gewährleistet werden.“

Der IVS-Vorsitzende Stefan Oecking verweist auf den hohen Finanzbedarf im Alter, der in einer alternden Gesellschaft auch von Pflegekosten beeinflusst wird: „Um die Menschen in den kommenden Jahrzehnten zu wappnen, braucht es eine umfassende Reform aller drei Säulen der Alterssicherung. Wichtig ist, dass alle staatlichen Maßnahmen auf lebenslange Zahlungsströme hinauslaufen müssen, die ausschließlich in der Risikogemeinschaft mit vielen anderen zu gewährleisten sind, und dass es gleichzeitig in den Säulen zwei und drei genügend Ausgestaltungsspielräume für Renditen am Kapitalmarkt geben muss.“

Plädoyer für Generationengerechtigkeit

Zur Demografie steht in dem Positionspapier: „Der Sozialstaat, wie wir ihn kennen, wird in 30 Jahren nicht mehr existieren, wenn keine nachhaltigen Reformen stattfinden. Generationengerechtigkeit als Ideal und Teil der Nachhaltigkeit muss in den anstehenden Reformen verankert werden. Die Alterssicherung von morgen verlangt ebenso wie die Absicherung von Krankheitsrisiken und Pflegebedürftigkeit ein klares Bekenntnis zu solidarischem Handeln, mehr Kapitaldeckung und lebenslangen Renten.“

Bezüglich Alterssicherung konstatieren DAV und IVS, dass die gesetzliche Rente allein nicht mehr ausreicht, um Altersarmut zu verhindern beziehungsweise den Lebensstandard im Alter zu sichern. Die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung würden hier unverzichtbare Ergänzungen bieten.

Aus Sicht der Aktuarvereinigungen gibt es darüber hinaus besondere Herausforderungen bei der Umsetzung der KI-Regulierung, die der EU AI Act vorgibt. Der Klimawandel wiederum macht umfassende präventive Anpassungen notwendig, die bisher in Teilen noch gar nicht angefasst worden sind. „Der reflexhafte Ruf nach einer Pflichtversicherung ist jedenfalls nicht die alleinige Antwort auf die diversen Baustellen, wie etwa eine nachhaltige und effektive Schaden-Prävention oder einen notwendigen Kumulschutz“, so Happacher.

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