Pensionsfonds
7. Mai 2014

BVV warnt vor Überregulierung

Deutschlands größte Pensionskasse kritisiert die zunehmende regulatorische Komplexität und sorgt sich um die Akzeptanz der betrieblichen Altersversorgung. Das Geschäftsjahr 2013 schlossen die Berliner mit einem soliden Ergebnis ab.

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) nimmt in Deutschland einen hohen Stellenwert in der Absicherung eines adäquaten Versorgungsniveaus ein. Deswegen hat sich auch die Bundesregierung mit der Aufnahme der betrieblichen Altersversorgung in den Koalitionsvertrag positioniert und untersucht die Möglichkeiten, eine Verbreitung dieser Form der Alterssicherung weiter voranzutreiben. Der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes sorgt sich allerdings um die zunehmende regulatorische Komplexität, die sich als kontraproduktiv erweisen könnte. „Wir betrachten in diesem Zusammenhang die Entwicklung in Brüssel mit Sorge, da eine Überregulierung spürbar Auswirkungen auf die Akzeptanz der betrieblichen Altersversorgung haben wird“, warnt Dr. Helmut Aden, Mitglied des Vorstandes der BVV.  
Die Umsetzung der beiden wichtigsten europäischen Regulierungsvorhaben – Pensionsfondsrichtlinie und Mobilitätsrichtlinie – in nationales Recht wird nach seiner Einschätzung deutlich zeigen, dass ein enormer zusätzlicher Aufwand betrieben werden muss, der neben dem kapitalmarktbedingt niedrigen Renditeniveau die Attraktivität der bAV mindert. Aden gibt zu bedenken, dass bedeutende Entscheidungen der Europäischen Union hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung durch einen Mehrheitsbeschluss getroffen werden können und ein Vetorecht einzelner Mitgliedsstaaten nicht mehr existiert. Das führt nach seiner Einschätzung dazu, dass die Entscheidungen zur bAV im Europäischen Rat von einer Mehrheit von Mitgliedsstaaten getroffen werden, die gar kein oder ein nur rudimentär ausgebautes bAV-System haben. Aus Sicht des BVV dürfe die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland nicht unter dem Einfluss europäischer Überregulierung leiden. Vielmehr gelte es, dieses System der Alterssicherung kontinuierlich auszubauen. 
Mit seiner Kritik an der zunehmenden Regulierung ist die Pensionskasse des Bankgewerbes nicht allein. Nachdem die Europäische Kommission Ende März ihren Entwurf zur neuen Pensionsfondsrichtlinie für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung vorgelegt hatte, äußerte unter anderem der Verband der Firmenpensionskassen (VFPK) heftige Kritik. Der Entwurf trage nicht dazu bei, die betriebliche Altersvorsorge künftig attraktiver zu machen und die Beteiligung zu steigern, argumentierte der VFPF.
Begrenzte Flexibilität in der Kapitalanlage
Ungeachtet des regulatorischen Gegenwinds und trotz des „extremen Niedrigzinsumfeldes“ verzeichnet der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes im zurückliegenden Geschäftsjahr bei einer Reihe von Kennzahlen nennenswerte Fortschritte. So konnte die Anzahl der Mitgliedsunternehmen von 730 auf 745 Vollmitglieder gesteigert werden. Einschließlich der beitragsfrei Versicherten erhöhte sich die Anzahl der Anwärter auf 347.622 (345.239). 
Die Nettoverzinsung der Kapitalanlagen betrug im vergangenen Jahr 3,7 Prozent, nach 4,4 Prozent im Turnus zuvor. Die Bilanzsumme hat sich binnen Jahresfrist um 0,8 Milliarden auf 24,7 Milliarden Euro erhöht. Die Deckungsrückstellung wuchs um 3,4 Prozent auf 23,4 Milliarden Euro. Die Eigenkapitalquote blieb mit 5,2 Prozent gegenüber 2012 unverändert und liegt damit weiterhin deutlich über der gesetzlichen Anforderung von 4,5 Prozent. Auch der Verwaltungskostensatz blieb stabil und beträgt niedrige 1,4 Prozent. Gemessen am verwalteten Vermögen ist der BVV Deutschlands größte Pensionskasse.
Im Hinblick auf die Kapitalanlage betonte Vorstandsmitglied Rainer Jakubowski, dass sich die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung seit geraumer Zeit im Spannungsfeld hoher Renditeanforderungen und aufsichtsrechtlicher Vorgaben bewegten, die die Flexibilität begrenzten. „Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen hat der BVV ein solides Geschäftsergebnis erwirtschaftet sowie insbesondere die Finanzkraft des Unternehmens weiter gestärkt“, so Jakubowski, der Wert auf die Feststellung legt, dass der BVV seine Position als führender Anbieter betrieblicher Altersversorgung im Banken- und Finanzdienstleistungssektor gefestigt habe. Welche Wege Rainer Jakubowski im Niedrigzinsumfeld ganz konkret beschreitet, erläuterte er imInterview mit portfolio institutionell, erschienen in der Oktober-Ausgabe 2013. 
portfolio institutionell newsflash 07.05.2014/Tobias Bürger 
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