Basel IV wirft deutsche Banken ins Jahr 2015 zurück

In einer aktuellen Studie hat der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) die Auswirkungen von Basel IV simuliert – und kommentierte das Ergebnis sehr kritisch. „Der Kompromiss im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht wirft die deutsche Kreditwirtschaft um zwei Jahre zurück“, so VÖB-Präsident Dr. Johannes-Jörg Riegler. In dieser Studie hat der VÖB die Auswirkungen von Basel IV auf die Top-16-Banken in Deutschland als Musterbank simuliert. Nach diesen Untersuchungen sind infolge von Basel IV umfangreichere Bestandteile der Bankbilanzen mit Kapital zu unterlegen.
Der Verbandspräsident erwartet, dass die risikogewichteten Aktiva um 23 Prozent ansteigen und sich damit auch die Kapitalanforderungen signifikant erhöhen. Dies führt bei der simulierten Musterbank zu einem Rückgang der harten Kernkapitalquote um 2,8 Prozentpunkte auf 12,2 Prozent und damit auf das Niveau von 2015. Riegler: „Die Umsetzung der Regulierungsmaßnahmen wird damit zur Sisyphos-Arbeit. Basel IV rollt den Stein des Kapitalaufbaus erneut um zwei Jahre zurück und wir rollen ihn erneut bergaufwärts.“

Besonders stark betroffen sind laut einer Veröffentlichung des Verbands anlässlich der Jahrespressekonferenz nach der Studie Institute, die ihre Risiken aufwändig rechnen. Dazu zählen vor allem deutsche Banken, die Kredite in ihren Bilanzen halten und diese nicht wie die US-Konkurrenz auslagern. Riegler fordert daher, bei der Umsetzung von Basel IV Nachteile für europäische Institute so gering wie möglich zu halten. „Wichtig ist nun, Basel IV weltweit im Gleichschritt umzusetzen, um europäische und deutsche Institute nicht über Gebühr zu benachteiligen. Wir müssen alle gemeinsam die Perspektiven für den European Way of Banking in der internationalen Regulierung stärken. Wenn Basel IV mit vorauseilendem Gehorsam und schablonenhaft umgesetzt wird, dann geht den europäischen Banken bald der Motor aus. Davon wird man aber nichts hören, da in New York, Shanghai und Singapur die Sektkorken zu laut knallen werden.“

Im Kompromiss des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zu Basel IV sieht Riegler nun den Abschluss der globalen regulatorischen Maßnahmen nach der Finanzmarktkrise. Daher fordert der VÖB-Präsident: „Nach den umfangreichen Regulierungsmaßnahmen der vergangenen zehn Jahre ist es nun an der Zeit, über die Zukunft des Bankgeschäfts nachzudenken. Aktuell gibt es regulatorischen Wildwuchs, der zurückgeschnitten werden muss. Es ist also die große und langfristige Herausforderung, die verschiedenen Maßnahmen der Bankenregulierung sinnvoll aufeinander abzustimmen und am Ende des Tages auch zu konsolidieren. Nach Basel IV muss Schluss sein mit noch mehr Regulierung.“
Der VÖB-Präsident setzt sich für eine mittelfristige Entlastung der Institute durch abgestimmte und in ihrer Wirkungsweise überprüfte Regulierungsmaßnahmen ein. „Die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden sollten auf internationaler und nationaler Ebene alle Möglichkeiten nutzen, um Regulierungskosten zu senken und so die Stabilität der Banken zu erhöhen. Entlastungen sollten schnellstmöglich erfolgen, um die Leistungsfähigkeit unserer Kreditwirtschaft zu erhalten. Hohe Regulierungskosten führen nicht zu höherer Stabilität. Da gibt es erhebliche Potenziale, zum Beispiel kann das Proportionalitätsprinzip stärker berücksichtigt werden. Dabei geht es aber nicht nur um Erleichterungen für kleine Banken, sondern auch für Institute mit risikoarmem Geschäftsmodell, beispielsweise den Förderbanken.“

Ermessensspielräume sollten stets zu Gunsten der Institute genutzt werden. Auch aufsichtliche Meldeanforderungen sind auf die Daten zu fokussieren, die letztlich für die Finanzstabilität relevant sind. Nach dem Prinzip „collect data only once“ sollten Behörden Abfragen bündeln und einmal gesammelte Daten für verschiedene Zwecke nutzen. Eine verbesserte Zusammenarbeit vermeide administrativen Mehraufwand und schaffe bei frühzeitiger Kommunikation eine bessere Planbarkeit. Riegler betont: „Wir fordern keine Deregulierung, sondern eine bessere Regulierung. Mein zentraler Gedanke ist es, Regulierung so auszugestalten, dass die Finanzmarktstabilität gewährleistet ist, die Banken in Deutschland und Europa aber konkurrenzfähig bleiben und die Möglichkeit haben, rentabel zu arbeiten.“