Bankenverband bedauert EU-Entscheidung zum EBA-Standort

Die EU-Staaten haben am Montagabend am Rande der Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten die Entscheidung getroffen, Paris zum Standort der Europäischen Bankenaufsicht EBA (European Banking Authority) zu machen. Diese Entscheidung wird von Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), bedauert: „Mit der Entscheidung für Paris vergibt die EU eine Chance, die EBA räumlich näher an die Aufsichtsfunktion der Europäischen Zentralbank SSM (Single Supervisory Mechanism) zu bringen. Angesichts zahlreicher Überschneidungen zwischen den Mandaten beider Institutionen sowie der Bedeutung von Frankfurt als Banken- und Finanzplatz in Europa wäre Frankfurt sehr gut geeignet gewesen. Die Wahl seinerzeit von London als Standort der EBA – beziehungsweise seines Vorläufers CEBS – war primär mit Blick auf dessen Bedeutung als wichtigster Finanzplatz in Europa getroffen worden. Insofern ist es bedauerlich, dass nun offenbar andere Kriterien wie eine garantierte Mietfreiheit für die EBA ein höheres Gewicht erhalten haben."

Aus Sicht des Deutschen Sparkassen und Giroverbands (DSGV) wäre Frankfurt aufgrund der Nähe zur Europäischen Zentralbank, der Versicherungsbehörde EIOPA und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken ein hervorragender Standort für die EBA gewesen. Der DSGV blickt aber bereits wieder nach vorne: „Unabhängig vom neuen Standort der europäischen Bankenaufsicht muss Europa weiterhin für die Stabilität und die Leistungsfähigkeit des europäischen Bankenmarktes sorgen. Bankenregulierung muss jetzt besser nach Größe und Risikogehalt des Geschäftsmodells abgestuft werden“, so Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV).

Über die Gründe für das Scheitern Frankfurt kursieren verschiedene Mutmaßungen. Ein Grund könnte sein, dass der Politik in Berlin derzeit die Hände auf Grund der fruchtlosen Koalitionsverhandlungen gebunden sind. Gemutmaßt wird offenbar auch, dass es sich um eine Retourkutsche für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung handeln könnte. Taktisch war es auf jeden Fall keine Meisterleistung, sich sowohl als Standort für die Bankenaufsicht als auch als Standort für die Arzneimittelaufsicht zu bewerben.