Heta-Drama: Ein Ende ist in Sicht

Das jahrelange Tauziehen um die Heta-Verbindlichkeiten scheint endlich ein Ende zu finden. Die Gläubiger und Österreich haben sich grundsätzlich geeinigt, wie verschiedene Medien in Österreich berichteten. Mitte vergangener Woche verkündeten Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling und Friedrich Munsberg, Sprecher des Gläubigerkonsortiums und deutscher Dexia-Chef, eine Grundsatzeinigung zwischen der Republik und den Gläubigern der Hypo-Bad-Bank Heta erzielt zu haben: „Diese Vereinbarung ebnet den Weg für eine außergerichtliche Einigung.“
Hintergrund des Konflikts sind Schulden der Heta in Höhe von knapp elf Milliarden Euro, deren Rückzahlung das Land Kärnten einst zu 100 Prozent garantiert hatte. Die Abwicklung der Heta werde aber voraussichtlich nur etwa 6,3 Milliarden Euro bringen. Die Kärntner Landesregierung kam deshalb zu dem Schluss, dass die vollständige Rückzahlung heute wirtschaftlich nicht machbar sei. Mithilfe des Bundes legte Kärnten Ende Januar ein Rückkaufangebot für die von ihr besicherten Heta-Anleihen vor, das einen Abschlag von 25 Prozent vorsah. Dieses lehnte das Gläubigerkonsortium im März jedoch ab. 
Die nun erzielte Einigung basiert auf diesem Angebot, hat aber einen entscheidenden Unterschied: die Laufzeit. Diese ist nun deutlich geringer, so dass der Barwert des Angebotes von zuvor rund 82 Prozent auf etwa 90 bis 91 Prozent steigt. Die wesentlichen Eckpunkte hat das Finanzministerium in ihrer Internetseite dargelegt. Darin heißt es, dass die Gläubiger ihre Heta-Anleihen zu 75 Prozent des Nominalwertes an den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) verkaufen können. Sie können das Geld entweder sofort bar erhalten oder in einen Zero-Bond investieren, der in 13,5 Jahren 100 Prozent des Nominalwertes als Rückzahlung bringt. Im ersten Angebot war noch eine Laufzeit von 18 Jahren vorgesehen. Die Halter nachrangiger Anleihen sollen 30 Prozent des Nominalwertes erhalten. Sie können einen Zero-Bond mit einer Laufzeit von 54 Jahren nehmen oder mit einem Umtauschverhältnis von 2:1 in einen Bond mit der kürzeren Laufzeit (13,5 Jahre) tauschen. Für das Rückkaufprogramm muss Kärnten 1,2 Milliarden Euro in die Hand nehmen, die ihnen der Bund als Kredit zur Verfügung stellt. Die übrigen finanziellen Mittel sollen dem KAF direkt vom Bund bereitgestellt werden.
Laut Bundesfinanzministerium haben bereits 72 Heta-Gläubiger das „Memorandum of Understanding“ unterschrieben. Sie stehen für knapp fünf Milliarden Euro und damit für 48,7 Prozent der von Senior-Gläubigern gehaltenen landesbehafteten Heta-Schuldtitel. Für die endgültige Annahme des Angebots ist jedoch eine zwei Drittelmehrheit der vorrangigen Gläubiger und die Zustimmung von 25 Prozent der nachrangigen Gläubiger nötig.
Der Finanzminister Schelling zeigte sich zuversichtlich, dass die benötigten Mehrheiten zustande kommen werden. Dann gelten die Konditionen auch für jene Gläubiger, die das Angebot nicht angenommen haben. Eine Veröffentlichung des Angebots sei für Anfang September geplant, das Settlement für Mitte Oktober 2016.
portfolio institutionell newsflash 23.05.2016/Kerstin Bendix

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