NGOs kritisieren die EZB
Reclaim Finance und „Urgewald“ sehen die anhaltende Unterstützung von Unternehmen, die auf Kohle setzen oder neue Öl- und Gasprojekte entwickeln, kritisch. Die EZB müsse Umwelt- und Klimaaspekte in ihrem Garantiesystem beachten.
Die Europäische Zentralbank (EZB) gefährdet nach Einschätzung der Nichtregierungsorganisationen Reclaim Finance und „Urgewald“ (Eigenschreibweise: urgewald) die Energie-Transition. Die beiden NGOs begründen ihren Vorwurf mit der „anhaltenden Unterstützung von Unternehmen, die auf Kohle setzen oder neue Öl- und Gasprojekte entwickeln“. Und sie verweisen auf eine neue Studie, deren Ergebnisse am 23. April 2025 veröffentlicht wurden.
Diese zeige, „dass die EZB dringend Umwelt- und Klimaaspekte in ihrem Garantiesystem beachten muss“. Entsprechende Vorschläge vom Juli 2024 habe sie jedoch verworfen. Reclaim Finance und „Urgewald“ fordern die EZB „nachdrücklich auf, ihre laufende Überprüfung der geldpolitischen Strategie für eine ökologische Überarbeitung zu nutzen: Vermögenswerte, die mit umweltschädlichen Aktivitäten in Verbindung stehen, dürfen nicht länger als Garantien akzeptiert werden.“
NGOs: „EZB sendet fatales Signal an das Finanzsystem“
Laut der aktuellen Recherche hat die Zentralbank im Sommer 2024, die damals ihre ursprünglich geplanten Klimamaßnahmen stoppte, „neue Vermögenswerte von neun Unternehmen aus fossilen Industrien in ihr Garantiesystem aufgenommen – darunter solche der Öl- und Gasriesen TotalEnergies, BP und Eni. Insgesamt geht es um fossile Vermögenswerte im Umfang von fast 13 Milliarden Euro.“
Dazu gehörten Vermögenswerte mit einer Laufzeit von bis zu 20 Jahren. Dies sende ein fatales Signal an das Finanzsystem: dass fossile Brennstoffe auch in kommenden Jahren als „sichere“ Investition angesehen werden könnten, wie die beiden NGOs argumentieren.
„CO2-intensive Unternehmen profitieren von neuen Garantien“
Das „Collateral Framework“ der EZB gibt demnach vor, welche Vermögenswerte Geschäftsbanken bei der Zentralbank als Sicherheiten hinterlegen können, um frische EZB-Kredite zu erhalten. „Im Jahr 2022 kündigte die EZB an, hierbei auch den Klimaschutz zu beachten. Unter anderem plante sie, den Anteil von Vermögenswerten zu begrenzen, welche Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen ausgeben. Im Juli 2024 gab die EZB diesen Plan jedoch auf.“
Die aktuelle Recherche belege, dass seitdem zahlreiche CO2-intensive Unternehmen von neuen Garantien profitiert haben. Dies könne auch zu günstigeren Finanzierungsbedingungen für diese Unternehmen führen, heißt es.
Clarisse Murphy, Zentralbanken-Campaignerin bei Reclaim Finance, sagt: „Die EZB hat zwar erklärt, dass sie ihre Geschäfte klimafreundlicher gestalten will, in Wirklichkeit unterstützt sie aber weiterhin einige der umweltschädlichsten Energieunternehmen in Europa.“ Während Schritte der EZB für mehr Klimaschutz auf sich warten ließen, steige der Meeresspiegel weiter an und Menschen in der ganzen Welt spürten die Auswirkungen der Klimakrise, so Murphy. Sie fordert, die EZB müsse ihren Beitrag für den Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft leisten und ihre Unterstützung für Kohle sowie für Öl- und Gasexpansion einstellen.
Reclaim Finance und „Urgewald“ fordern die EZB und die nationalen Zentralbanken in ihrer Mitteilung nachdrücklich auf, „die laufende Überprüfung der Geldpolitik für mehr Klimaschutz zu nutzen: Künftig dürfen keine Vermögenswerte mehr aus umwelt- und klimaschädlichen Geschäften als Sicherheiten akzeptiert werden. Unternehmen, die die Exploration und Förderung von Öl und Gas ausweiten oder weiterhin auf Kohle setzen, müssen ausgeschlossen werden.“
Autoren: Tobias BürgerSchlagworte: EZB | Nachhaltigkeit/ESG-konformes Investieren
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