Sperrfeuer der ESG-Banken gegen Rüstungsinvestitionen

Osterzeit, Ostermärschezeit: die Friedensbewegung ruft auch dieses Jahr wieder zur Abrüstung auf. Mit Blick auf Ukraine und Performance sind Investoren dagegen eher zur Aufrüstung geneigt. Diese Anleger dürften es Ende des vergangenen Jahres begrüßt haben, dass BVI, Deutsche Kreditwirtschaft und der Bundesverband strukturierter Wertpapiere das ESG-Zielmarktkonzept überarbeitet und an den Standard der ESMA-Leitlinien für nachhaltigkeitsbezogene Zusätze in Fondsnamen angeglichen haben. „Damit“, so der BVI „fällt der allgemeine Ausschluss von Rüstung in als nachhaltig vertriebenen Fonds. Der Ausschluss von völkerrechtlich geächteten Waffen bleibt aber bestehen.“

Gegen diese Lockerung, mit der Rüstungsinvestitionen als nachhaltig deklariert werden können, positionieren sich nun – pünktlich zu Ostern – nachhaltige Banken. So warnt beispielsweise die GLS Bank vor einer Verwässerung des Nachhaltigkeitsbegriffs. Nach der europäischen Deklaration von Gas- und Atomenergie als nachhaltige Geschäftsbereiche folge auf nationaler Ebene mit Rüstungsinvestitionen eine weitere Zäsur des Nachhaltigkeitsbegriffes im Finanzsektor. „Waffen nun unter dem Deckmantel der Sicherheit als ‚sozial nachhaltig‘ zu labeln, verwässert die Nachhaltigkeitsdebatte weiter“, so die GLS Bank. Dies gefährde das Vertrauen von Investoren.

Aus Sicht der Nachhaltigkeits-Banken liegen Rüstung und Sicherheit in der Verantwortung des Staates. Dieser hat innerhalb des 500 Milliarden Euro-Paketes jüngst einen Finanzrahmen in nie da gewesener Höhe in Aussicht gestellt und außerdem sei die Finanzierbarkeit für diesen Sektor auch ohne Nachhaltigkeitssiegel kein Thema.

Neben der GLS Bank haben auch die Bank im Bistum Essen, die Bank für Kirche und Caritas, die DKM – Partner für Kirche und Caritas, die Steyler Ethik Bank, die Evangelische Bank (EB) und die Pax Bank das Positionspapier unterzeichnet. Unterstützt werden die Banken vom Forum Nachhaltige Geldanlagen (FNG), das ebenfalls Unterzeichner ist.

EB: Waffen tragen nicht nur zur Sicherheit bei, sondern ermöglichen auch Konflikte

Die EB stuft in einer Mitteilung Rüstung als notwendig, aber nicht als nachhaltig ein. Verteidigungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit müssen zwar gewährleistet sein, eine uneingeschränkte Aufnahme von Rüstungskonzernen in nachhaltige Finanzprodukte, sieht man jedoch kritisch. Die Unterzeichner hätten laut EB allesamt das Prinzip der ethisch-nachhaltigen Geldanlage in ihrem Geschäftsmodell verankert. Konkret bedeute dies, dass vor allem die Anlagegrundsätze für die Eigenanlagen strengen Auflagen mit Blick auf ESG-Kriterien unterliegen. Dazu würden genau definierte Umsatzgrenzen (je nach Bank zwischen drei und fünf Prozent) in Bezug auf Rüstungsaktivitäten für Unternehmen gehören, die als ethisch-nachhaltig klassifiziert werden wollen.

„Es ist die Aufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger und damit die Landesverteidigung sicherzustellen. Die Investition in Rüstungsunternehmen stellt dadurch keine nachhaltige Investition im Sinne der ESG-Kriterien dar“, sagt Thomas Katzenmayer, Vorsitzender des Vorstands der EB „Aus diesem Grund schließen wir Investments in konventionelle Rüstungsgüter und Waffen aus, wenn diese mehr als fünf Prozent des Umsatzes eines Unternehmens ausmachen – entsprechend des Leitfadens der Evangelischen Kirche in Deutschland für ethisch-nachhaltige Geldanlage, den wir als Mitglied des Arbeitskreises Kirchlicher Investoren wesentlich mitgestaltet haben“, so Katzenmayer. Damit stelle sich die EB, ebenso wie alle anderen unterzeichnenden Institute, „klar gegen die mittlerweile gültige Vorgabe der Deutschen Kreditwirtschaft, die es Banken erlaubt, Rüstungsunternehmen umsatzunabhängig als nachhaltige Investments zu deklarieren“. Was gegen die Nachhaltigkeit von Rüstungsunternehmen für die EB spricht, ist, dass Investitionen in Rüstung nicht ausschließlich zu Verteidigung und Sicherheit beitragen, sondern auch bewaffnete Konflikte in aller Welt ermöglichen.

Von ESG zu ESSG

Gedanken zur Nachhaltigkeit des Defense-Sektors machen sich auch andere Anlegergruppen. Dies gilt auch für den niederländischen Pensionsfonds ABP, dessen Assets under Management sich Ende 2024 auf 552 Milliarden Euro beliefen und der jährlich zwischen 400 und zwei Milliarden Euro in Unternehmen investiert, die einen Beitrag zur Verteidigungsindustrie leisten. „Denn eine lebenswerte Welt ist auch eine sichere Welt. Und weil wir wollen, dass ‚unsere‘ Polizei und Verteidigung über die richtigen Werkzeuge verfügen, um ihre Aufgaben zu erfüllen“, informiert ABP. Offenbar ist es aber auch für ABP fraglich ob Defense nachhaltig ist – zumindest nach dem gängigen ESG-Kürzel. Auf Linkedin bezeichnet ABP-CEO Harmen van Wijnens Sicherheit in Europa als eine Voraussetzung für eine gute Rendite. „Deshalb habe ich heute vorgeschlagen, den ESG-Standard, um ein S zu ergänzen. Investitionen sollten nicht nur nach den Kriterien Umwelt, Soziales und Unternehmensführung geprüft werden, sondern sicherlich auch nach dem S für Security.“

Schlagworte: Nachhaltigkeit/ESG-konformes Investieren | Rüstung

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