FNG verteidigt Rüstungsausschluss

Das Forum Nachhaltige Geldanlagen e.V. (FNG) hat sich am Montag gegen die Maßgabe der Bundesregierung gewendet, dass Sustainable-Finance-Regulatorik keine Auswirkung auf die Finanzierung der Verteidigungsindustrie haben darf. „Das Forum Nachhaltige Geldanlagen e.V. (FNG) bedauert dies sehr, da Waffen Schaden an Menschen und Umwelt anrichten und damit nicht mit den Prinzipien nachhaltigen Investierens vereinbar sind“, schreibt das FNG.

Die Bundesregierung hatte am 4. Dezember 2024 die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie beschlossen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung stellten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesverteidigungsministerium die verabschiedete Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie-Strategie vor. In dem Papier heißt es: „Die Verteidigungsindustrie leistet einen wichtigen Beitrag zu Resilienz, Sicherheit und Frieden, selbstverständlich unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Grundsätze, Übereinkommen und Verträge. In Bezug auf nachhaltige Geldanlagen heißt dies aus Sicht der Bundesregierung zum Beispiel: Ein gemäß europäischer und deutscher Regulierung nachhaltiger Fonds kann selbstverständlich auch in Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) investieren.“ Unter dem Punkt „Finanzielle Rahmenbedingungen“ heißt es, die Bundesregierung „prüft nicht intendierte Signale, die von regulatorischen Vorgaben ausgehen, insbesondere nicht zeitgemäße Ausschlusskriterien“.

Anwendung des ‚Do-No-Significant-Harm‘-Prinzips

Das Forum Nachhaltige Geldanlagen argumentiert in seiner Kritik mit der EU-Taxonomie und ihrer Methodik. Demnach bewertet die EU-Taxonomie wirtschaftliche Aktivitäten mit Blick auf ihre Umweltauswirkungen. Nach dem dort enthaltenen „Do-No-Significant-Harm“-Prinzip seien wirtschaftliche Aktivitäten nur nachhaltig, wenn sie nicht nur in einem Umweltbereich – zum Beispiel niedriger CO2-Austoß – sehr positiv zu bewerten sind, sondern als zweite Bedingung auch erfüllten, dass sie in keinem anderen Umweltbereich – zum Beispiel Biodiversität – Schaden anrichten.

Waffen als Zerstörer

Die EU-Taxonomie bewerte nur einen kleinen Anteil wirtschaftlicher Aktivitäten – unter anderem seien Rüstungsgüter nicht bewertet und das FNG erwartet nicht, dass sich dies mittelfristig ändert. Wende man aber das Prinzip des ‚Do-No-Significant-Harm‘ an, dann könnten Investitionen in Rüstung nicht nachhaltig sein, erläutert Verena Menne, Geschäftsführerin des FNG: „Waffen zerstören Infrastruktur, Kultur und Menschenleben. Soziale Nachhaltigkeit beinhaltet aber die Wahrung und im besten Fall Förderung von Menschenrechten, und das Leid, verursacht durch Kriege und Konflikte, widerspricht diesen Prinzipien fundamental.“

Das häufig verwendete Argument, es gäbe ein Finanzierungsproblem von Rüstung, kann vom FNG zudem nicht nachvollzogen werden. „Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind die Aktien von Rüstungsunternehmen in ihrem Wert enorm gestiegen. Zudem zeigt der Rüstungsexportkontrollatlas der Wissenschaftszeitschrift „W & F“ 2023/4, dass die Finanzierung von Rüstung nicht gefährdet ist, da viele große Banken und Investmenthäuser Milliarden an Krediten an die Rüstungsindustrie vergeben“, so das FNG.

Das FNG betont auch, dass „Krieg und damit Waffen ein unumgänglicher Bestandteil unserer Realität“ sind. „Keinem Land kann das Recht abgesprochen werden, sich im Angriffsfall mit Waffen zu verteidigen. Es ist klar, dass der Erwerb dieser Waffen finanziert werden muss. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Investitionen dadurch nachhaltig sind“, schreibt das FNG. Die Frage der Nachhaltigkeit von Waffen sei erst im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine aufgekommen. Gleichzeitig gebe es global zahlreiche weitere Kriege und bewaffnete Konflikte. Die Bewertung, ob Rüstung zur Sicherheit beiträgt, sei eine abstrakt-generelle und müsse sich somit auch an diesen Auseinandersetzungen messen lassen. Eine einseitige Sichtweise schade nachhaltigen Geldanlagen, da sie so an Glaubwürdigkeit verlören. In einem Diskussions- und Debattenpapier erläutert das FNG ausführlich seine Position und geht auf die gängigsten Argumente ein. Das vollständige Diskussions- und Debattenpapier des FNG lesen Interessierte hier.

70 Prozent sagen, Investitionen in Rüstung sind nicht nachhaltig

Waffen und Rüstungsgüter sind traditionell ein wertbasiertes Ausschlusskriterium innerhalb der nachhaltigen Geldanlagen. In den vergangenen Jahren habe die Bedeutung dieses Kriteriums sogar zugenommen, so das FNG. Im FNG-Marktbericht 2024 war der Ausschluss von kontroversen Rüstungsgütern 2023 das am häufigsten angewandte Kriterium. 56 Prozent der Befragten schlossen sogar jegliche Investitionen in Waffen aus.

Ein Stimmungsbild unter den Mitgliedern des FNG habe zudem ergeben, dass der überwiegende Teil der Asset Manager und Berater (rund 70 Prozent) Investitionen in Rüstung als nicht vereinbar mit Nachhaltigkeit ansehen und ihre bisherige Strategie nicht ändern wollen.

Schlagworte: Ausschlusskriterien | Nachhaltigkeit/ESG-konformes Investieren | Rüstung

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