Net-Zero-Industry-Act stärkt europäische Produktion

Vergangene Woche wurde im Rahmen des Trilogs eine politische Einigung zum Net-Zero-Industry-Act (NZIA) erzielt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie, BEE, sieht darin wichtige Beschlüsse zur Stärkung des europäischen Produktionsstandortes. In der Klasse des amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) könne das Paket jedoch nicht mitspielen.

„Die Stärkung der heimischen Produktionskapazitäten ist von zentraler Bedeutung, um im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten und ausschließlich von Importen abzuhängen”, kommentiert BEE-Präsidentin Simone Peter die Beschlüsse. „Auf dem Weg zu einer starken Antwort auf den IRA ist Brüssel jedoch die Puste ausgegangen. Während die USA mehrere hundert Milliarden Dollar investieren, muss der NZIA ohne frisches Geld auskommen. Nach den Wahlen sollte die EU das Thema daher mit neuer Kraft angehen.”

Ausbau der Produktion stärken

Der NZIA beinhalte zahlreiche sinnvolle Maßnahmen, um europäische Produktionskapazitäten zur Fertigung von Netto-Null-Technologien schnell auszuweiten. Peter: „Schnellere Genehmigungsverfahren, die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten und ein vorrangiger Status für strategische Projekte sind geeignet, den Produktionsstandort zu stärken. Die EU dreht hier an den richtigen Stellschrauben.“ Die ausufernde Definition von Netto-Null-Technologien werde allerdings kaum Lenkungswirkung entfalten.

Laut den Beschlüssen gilt für jeden Mitgliedstaat mit einem jährlichen Ausschreibungsvolumen von mehr als sechs Gigawatt Erneuerbarer Energien die Vorgabe, dass 30 Prozent der bezuschlagten Volumina nach Resilienzkriterien ausgesucht werden müssen. „Das klare Signal für mehr Resilienz ist wichtig. Gleiche Vorgaben für die Produktion von Solarmodulen und Windenergieanlagen zu machen, bedeutet jedoch, Äpfel wie Birnen zu behandeln. Bei der Umsetzung des NZIA sollte hier dringend unterschieden werden, um alle Technologien passgenau fördern zu können“, so Peter.

BDEW erkennt „gute Balance“

Zwischen der Stärkung der Resilienz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien erkennt der BDEW eine „gute Balance“. Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft: „Die Trilogeinigung schafft die Basis für eine Stärkung der heimischen Transformationsindustrien, ohne dabei die Vorteile der Globalisierung und des freien Handels aufzugeben. Der Aufbau von Produktionskapazitäten für Erneuerbare-Energien-Anlagen in Deutschland und Europa ist strategisch wichtig, um Abhängigkeiten bei Energiewendetechnologien zu verringern und die Resilienz zu erhöhen.“ In Deutschland werde das Thema Resilienz aktuell vor allem mit Blick auf die Solarindustrie diskutiert. Um bereits vorhandene Wertschöpfungsstufen in der Herstellung von Photovoltaik-Modulen in Deutschland und Europa zu stärken, muss sichergestellt werden, dass sich Module aus diesen Werken am Markt behaupten können.

Bezüglich der Balance verweist der BDEW darauf, dass nicht preisbezogene Kriterien vorerst nur auf einen Teil des gesamten Ausschreibungsvolumens der Mitgliedstaaten angewandt werden müssen. Aus Sicht der deutschen Energiewirtschaft sei die Abkehr von einer rein preisbasierten Bewertung in Ausschreibungen für Erneuerbare Energien hin zu einer stärkeren Berücksichtigung des Beitrags von Geboten zu Nachhaltigkeit und Resilienz ein sinnvoller Weg, um diese wichtigen Aspekte in der Energieversorgung zu unterstützen. Nachfrageseitige Maßnahmen über Änderungen an Ausschreibungsdesigns allein werden jedoch aller Voraussicht nach nicht für die Erreichung der industriepolitischen Ziele der EU ausreichen. Deshalb sollte aus BDEW-Sicht auch weiterhin die Schaffung eines europäischen Instruments zur direkten Unterstützung der Solarindustrie und gegebenenfalls weiteren Energiewende-Technologien weiterverfolgt werden.

Entscheidend werde nun sein, wie die nicht preisbezogene Kriterien konkret definiert werden und dass sie auf europäischer und nationaler Ebene mit Maßnahmen hinterlegt werden, die sie auch erfüllbar machen. In Deutschland wäre dies beispielsweise die zeitnahe Einführung des sogenannten „Resilienzbonus“ im Rahmen des Solarpakets. Dabei handele es sich um eine höhere Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für PV-Anlagen im Ausschreibungssegment mit einem Mindestanteil europäischer Komponenten.

Schlagworte: Erneuerbare Energien / Renewables

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