Saludos, Amigos!

Für die Schwarzen in Baden-Württemberg sind nach der Landtagswahl dunkle Zeiten angebrochen. Ganz dunkel wird es für die CDU, wenn es zu einer Ampel kommt und sie in der Oppositionsrolle dann entweder mit der Regierung oder mit der AFD abstimmen müssen. Das dann aber allerschlimmste: Es würden viele Ämter, Posten und Dienstwagen samt Chauffeur verloren gehen. Besonders wertvoll wäre eine neue Regierungsbeteiligung für den amtierenden CDU-Chef und Innenminister Thomas Strobl, der nicht mehr in den Landtag gewählt wurde. Mit 61 Jahren habe Strobl, so schreibt Der Spiegel, nur zwei Alternativen: „Das Ende seiner Karriere oder Weitermachen als Minister in der Koalition.“

Dunkle Zeiten für die Schwarzen

Hopp oder Topp also. Dies zeigt: Wie die Bürger brauchen also auch Parlamentarier eine gute Vorsorge und Absicherung. Das ist anscheinend vor allem Unions-Politikern bewusst – und diese sorgen entsprechend vor. Nach der verlorengegangenen Bundestagswahl 1976 sagte Franz-Josef Strauß: „Sie brauchen sich über die Versorgung meiner Person und meiner Familie keine Sorgen zu machen! Diese Frage ist bis zum Einmarsch der Roten Armee weitgehend geregelt.“ Mancher in der Partei nimmt sich noch heute ein Beispiel an Strauß und regelt die persönliche Versorgung unter Ausnutzung jeder sich bietenden Gelegenheit, notiert Der Spiegel pikiert.

Man erinnere sich nur an die Amigo-Affäre zu Zeiten des damaligen Ministerpräsidenten Max Streibl („Freunde zu haben, ist das eine Schande bei uns in der CSU?“) oder an die Verwandtenaffäre. Bei dieser haben 79 Abgeordnete im bayerischen Landtag, vor allem CSU-Politiker, Familienangehörige auf Staatskosten beschäftigt. Der CSU als Partei liegen eben Familien am Herzen, wie sich dem Parteiprogramm entnehmen lässt: „Jede Familie, jedes Familienmodell und jede Generation hat beste Unterstützung und Anerkennung verdient. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft – deshalb leitet uns das Prinzip: Das Beste für Bayerns Familien!“ – zum Beispiel ein unbürokratisches Familiengeld für die eigene Familie.

Heute ist es anscheinend trotz monatlichen Aufwandsentschädigungen von 10.083,47 Euro für Bundestagsabgeordnete viel schwieriger als früher, fürs Alter vorzusorgen. Wie in den USA zwingen prekäre Beschäftigungsverhältnisse unsere Parlamentarier, zwei oder drei Nebenjobs auszuüben. Sich finanziell über Wasser zu halten versuchen die Volksvertreter zum Beispiel mit dem Handel von Masken, Immobilien oder mit PR-Arbeit. Dabei kassieren sie allerdings doch etwas mehr als ein Kellner, Austräger oder Garderobier – und verdingen sich wohl nicht immer nur zum Wohle des Volkes. Der seit kurzem ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein soll sich 660.000 Euro für die Einfädelung von Maskendeals mit verschiedenen bayerischen Behörden geschnappt haben.

Aber wie schon der CSU-Übervater Franz-Josef Strauß über seinen Kontrahenten von der SPD sagte: „Helmut Schmidt und ich kennen uns sehr gut. Wenn er mich anredet „Alter Gauner“ und ich sage „Alter Lump“, so ist das durchaus eine von gegenseitiger Wertschätzung und realistischer Kennzeichnung getragene Formulierung.“

Bleiben Sie sauber, rät die Redaktion von portfolio institutionell und wünscht ein schönes Wochenende!

• Kim for President
• Macht kaputt, was euch kaputt macht!