Schweizer votieren für Kapitalaufstockung von staatlicher Pensionskasse

Die öffentliche Pensionskasse des Schweizer Kantons Genf ( Assets under Management: 13,28 Milliarden CHF, umgerechnet 11,8 Milliarden Euro, Stand 31.3.2019) wird nach einer Volksabstimmung am Sonntag mit 4,4 Milliarden CHF (umgerechnet etwa 3,9 Milliarden Euro) rekapitalisiert. Damit stimmten die Wähler einer Aufstockung des Kapitals zu, strukturelle Veränderungen bleiben jedoch aus. Die Bürger lehnten nämlich die von der Regierung vorgeschlagene Änderung der CPEG-Struktur vom Defined-Benefit-System (DB) zu einem System der Defined Contribution (DC) ab.

Wie die IPE News berichten, werde der  Finanzierungsgrad der „Caisse de prévoyance de l’Etat de Genève” (CPEG) durch die Rekapitalisierung 75 Prozent erreichen und damit dem 80 Prozent-Wert näher kommen, den sie nach Bundesrecht bis 2052 erreichen muss. Sowohl die Regierung als auch die Oppositionsparteien unterstützten einen Rekapitalisierungsplan, aber nur der Vorschlag der Regierung enthielt den DB zu DC-Switch. Die Wahl-Beteiligung erreichte 45 Prozent.

Bürger stimmen für Rekapitalisierung

Die Pensionskasse äußerte sich auf Ihrer Website wiefolgt: „Dank der Wahl der Genfer Bevölkerung während der Wahl vom 19. Mai verfügt die CPEG nun über eine zusätzliche Kapitalisierung, die für ihr finanzielles Gleichgewicht unerlässlich ist. Das Gesetz, das die Mehrheit erreicht hat, ist L 12228, welches das leistungsorientierte System beibehält und die Aufrechterhaltung der Hauptleistungen des derzeitigen Versicherungsplans ermöglicht. Wir freuen uns, dass eine Lösung gefunden wurde, die es unserer Pensionskasse und ihren Versicherungsnehmern ermöglicht, gelassener in die Zukunft zu blicken.”

Wie die IPE News weiter berichten, beinhaltet der komplexe Mechanismus der Rekapitalisierung ein langfristiges Darlehen der CPEG an den Kanton, das in Form von Immobilienvermögen – hierbei handelt es sich um Grundstücke für Entwicklungs- oder Baurechte für Wohnungen im Gebiet Praille-Acacias-Vernets (PAV) – zurückgezahlt werde. Sollten im Zuge dessen mehr als 45 Prozent des Gesamtvermögens der CPEG auf Immobilien entfallen, müssten nach dem Text des genehmigten Gesetzes Barmittel oder andere „Sachleistungen“ erbracht werden. Das PAV-Gebiet ist Teil eines Plans der Entwicklung von Industrie- und Schienen-Infrastrukturflächen, um der Wohnungsnot in Genf und umgebenden Kommunen entgegenzuwirken.

In einem Gespräch mit IPE vor dem Referendum sagte CPEGs Chief Investment Officer Grégoire Haenni, dass eine Rekapitalisierung zwar Auswirkungen auf die Asset Allocation der Pensionskasse und die erwartete Rendite des Anlageportfolios haben würde, jedoch die Anlagestrategie werde sich nicht ändern.

Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung (bAV) | Immobilien | Politik/Regulierung | Recht

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