Rechnungshof kritisiert Privatisierung von Toll Collect

Institutionellen Investoren droht bei der Suche nach deutschen Infrastruktur-Assets ein Rückschlag. Wie Spiegel Online berichtet, kritisiert der Bundesrechnungshof die Pläne des Verkehrsministeriums, den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect erneut zu privatisieren. Dies gehe aus einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der dem Spiegel vorliegt. Die Prüfer bezweifeln demnach, ob eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geeignet gewesen sei, die Privatisierung von Toll Collect zu rechtfertigen. Die Kosten seien „zu niedrig angesetzt“ worden, schreibt der Rechnungshof.

Laut dem Spiegel-Artikel rügt der Rechnungshof die Berechnungen nun gleich an mehreren Stellen. Die Vorteile der Privatisierung seien unter anderem bei den Themen Steuern, Zinsen und Personalaufwand zu positiv bewertet worden. Die beauftragte Beraterfirma gehe davon aus, dass durch den privaten Betrieb Effizienzvorteile von zehn Prozent entstünden. Diese Annahmen seien „nicht belegt und insofern spekulativ“, so die Prüfer. Zudem hätten sie nicht feststellen können, ob das Bundesverkehrsministerium die Risiken „sachgerecht ermittelt“ habe.

Eigentlich soll Toll Collect laut dem Spiegel ab März 2019 wieder als Öffentlich-Rechtliche Partnerschaft (ÖPP) betrieben werden. Die Frist zur Abgabe der finalen Angebote soll am 8. November enden. Für die Ausschreibung sei eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nötig gewesen. Ursprünglich gehörte der Mautbetreiber einem privaten Konsortium um Daimler und der Deutschen Telekom.

Schlagworte: Infrastruktur

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